Das Herzstück der öffentlichen Konferenz, die die Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken (EL) in Porto abschloss, war die Verurteilung des Umgangs der EU und vieler ihrer Mitgliedstaaten mit der Flüchtlingskrise.

Die EL bezieht deutlich und solidarisch Stellung mit all jenen, die vor bewaffneten Konflikten fliehen und verteidigt die Menschen- und Flüchtendenrechte, die durch internationale Vereinbarungen geschützt sind, jedoch duch das EU-Abkommen mit der Türkei verletzt wurden. Mit diesem Abkommen verschließt Europa seine Augen und ignoriert die Prinzipien seiner Gründung, um seine Grenzen zu schützen. Dafür bezahlt es ein autoritäres Regime, um den Polizisten zu spielen und Flüchtende daran zu hindern, nach Europa zu kommen.

Die EL kritisiert ebenfalls die Verursacher und Ursprünge der Kriege, die durch westliche Mächte hervorgerufen und verstärkt wurden, um Kontrolle über Ressourcen zu erlangen und einen Vorteil aus der geopolitischen Situation in verschiedenen Regionen der Welt zu schlagen.

Die EL, namentlich Vizepräsidentin Maite Mola, verurteilt gleichermaßen die zweifache Belastung, der Frauen und Kinder bei ihrer Flucht vor Krieg ausgesetzt sind.

Um das Thema zu vertiefen, lud die gastgebende portugiesische Partei Bloco de Esquerda, Antonio Guterres, den von 2005 bis 2015 für Flüchtlinge zuständigen Kommissar der Vereinten Nationen und ehemaligen portugiesischen Premierminister der sozialistischen Regierung von 1995 bis 2001, ein.

Guterres, einer von sieben Kandidaten für das nächste Generalsekretariat der Vereinten Nationen, hielt eine leidenschaftliche Rede über die Scheinheiligkeit der EU in Bezug auf Flüchtlinge. Während die Grenzen für flüchtende Menschen geschlossen werden, die teilweise auf ihrer Flucht den Tod finden oder krank werden, gleichzeitig von bewaffneten Sicherheitskräften bedroht und durch Stacheldraht und Tränengas am Weiterkommen gehindert werden, sind die Grenzen für den Kapitalfluss weiterhin großzügig geöffnet.

Eine Kombination zweier Faktoren herrscht nach Guterres derzeit vor: die Beschleunigung der Migration, die „immer mehr mit internationalen Konflikten verbunden ist“ und die Tatsache, dass zwei Drittel als Binnenflüchtlinge in ihren Ländern verbleiben und nur ein kleiner Teil überhaupt die Flüchtlingscamps erreicht.

 „Wir müssen gegen Schmuggler und Menschenhändler kämpfen und den Asylsuchenden juristische Unterstützung gewähren, ab dem Moment, an dem sie ihr Haus verlassen, bis sie ihr Aufnahmeland erreicht haben.“ Guterres betonte, dass für die Flüchtenden das einzig Wichtige sei, in ihre Heimat zurückzukehren, sie aber von der internationalen Hilfe komplett im Stich gelassen wurden. „Die internationale Gemeinschaft muss diese Konflikte lösen“, betonte der ehemalige portugiesische Premierminister.

Guterres warnte ebenfalls vor der Gefahr eines wachsenden Populismus, der die „Angst vor den Flüchtlingen“ in der Bevölkerung schüre, „vor einer angeblichen Invasion“, und durch den Fremdenhass, Rassismus und Nationalismus kultiviert werden.

Er wies dabei auf die böswillige Absicht hin, Terrorismus und Flüchtende zu verknüpfen. Er enttarnte diesen Fehlschluss, da es für Terroristen einerseits reine Zeitverschwendung wäre, sich durch die bürokratischen Hürden der Asylsuche zu bemühen. Zum anderen würden Terroristen in dem Land ausgebildet werden, in dem sie leben.

Die Lösung um diese unbegründete Angst zu vertreiben sei, den Multikulturalismus zu stärken und gegen soziale Desintegration zu arbeiten.

 Im Anschluss erläuterte der Vertreter der türkischen Partei ÖDP (Partei der Freiheit und Solidarität) dem Vorstand die politische Situation im Land „unter dem diktatorischen Regime Erdogans“. Er berichtete, dass die gesamte Bevölkerung betroffen sei; durch die Repressionen und Angriffe auf die Meinungsfreiheit, den Verlust von Sicherheit und die Verletzung der Menschenrechte; sowie über die Maßnahmen, die die Regierung ergreifen müsste, um die Flüchtenden adequat zu versorgen, wie zum Beispiel den Ausbau der öffentlichen Dienste.

Der griechische Genosse berichtete, wie die Bevölkerung und das ganze Land daran arbeiten würden, die humanitäre Krise zu bewältigen und so gut sie können, dabei zu helfen, die Bedürfnisse der auf ihrem Weg nach Europa in Massen nach Griechenland kommenden Flüchtenden zu befriedigen. Er bestätigte Guterres Beitrag und ergänzte, dass nicht nur Solidarität mit den Geflüchteten, sondern auch mit den Erstaufnahmeländern von Nöten sei, um deren Lage so gut es geht zu meistern, sei es im Bereich der Wirtschaft, der Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung oder Infrastruktur.

Aus deutscher Perspektive besteht das Problem nicht nur in dem ankommenden Flüchtlingsstrom, sondern auch darin „wie Flüchtende empfangen werden“. Sie kritisierten auch, dass öffentlich sehr viel über Humanität diskutiert würde, aber wenig über die Konsequenzen der Neo-Kolonisation, die „nicht nur die Länder im Osten, sondern auch in Afrika zerstöre“.

Es gibt nur einen Weg, die Krise zu lösen: Die EU muss ihre Politik ändern, um solidarisch reagieren zu können und alle Länder müssen dafür Verantwortung übernehmen, neben der Arbeit daran, die bestehenden Konflikte zu lösen.

In diesem Sinne wurde bereits von Portugal gezeigt, wie eine progressive Regierung weit mehr Unterstützung geben kann als die Mehrheit der europäischen Länder, indem es 20.000 Migranten aufgenommen hat. Auf die gleiche Weise, betonte die deutsche DIE LINKE, würde es für Deutschland ohne weiteres möglich sein, über 130.000 Flüchtende aufzunehmen und rief zu einem Ende der Scheinheiligkeit in dem doppelten Spiel Angela Merkel's auf.