Wir, die Teilnehmenden des ParlaCon-Treffens 2015 in Helsinki, senden unsere Grüße und Solidarität an alle BürgerInnen, Initiativen, GewerkschafterInnen und AktvistInnen, die diese Woche (ab dem 10.10 in Berlin bis heute in Brüssel) im Rahmen der Internationalen Aktionstage gegen Austeritätspolitik und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, zwischen USA und EU) demonstrieren.

Wir betonen: Heutzutage ist es wichtiger denn je gegen die Orientierung auf Kürzungspolitik mit Initiativen in unseren Parlamenten, aber auch mit außerparlamentarischen Aktionen, zu kämpfen. Privatisierungen, Haushaltskürzungen und Deregulierung des Arbeitsmarktes sind falsche Maßnahmen: Sie helfen nicht gegen die Krise, sondern verschärfen sie vielmehr. Die Regierungen der EU-28 und die Europäischen Wirtschaftseliten zerstören im Namen von Profit und Wettbewerbsfähigkeit soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Klima. Sie erpressen diejenigen, die es wagen Widerstand zu leisten; sie regieren durch Verbreitung von Angst, spielen mit wachsenden rassistischen Stereotypen und behaupten es gäbe keine Alternativen. Wir kämpfen, im Gegensatz dazu, für ein anderes Europa. Nach unserer Auffassung muss als Maßstab der europäischen Wirtschaftspolitik eine friedliche, nachhaltige, sozial-ökologische wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und soziale Sicherheit stehen. Die Linke in Europa ist an der Gründung und Stärkung von Anti-Austeritäts-Bündnissen beteiligt.

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus verschiedenen europäischen Ländern, treten für eine Politik ein, die nicht nur eine Alternative zur neoliberalen Kürzungspolitik darstellt, sondern auch eine klare Absage an die nationalistische und rassistische Politik der politischen Rechten beinhaltet. Das Fundament unserer Politik ist die Solidarität.

Gemeinsam wollen wir in klares und lautes Signal gegen TTIP, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, zwischen der EU und Canada) TiSA und Co senden. Diese vorgesehenen neuen Handelsabkommen haben in Wirklichkeit viel weniger mit Handel und Investitionen zu tun, als vielmehr mit der Anpassung von regulatorischen Rahmenbedingungen und Standards an die neoliberal verfassten Märkte von heute und morgen. Das wird einen starken Einfluss auf das tägliche Leben für alle Menschen haben und gefährdet im Besonderen unsere demokratisch errungenen Standards im Gesundheitswesen, in der Umweltpolitik und bei den Verbraucherrechten. Finanzmächte und multinationale Konzerne werden über das Wohl der Menschen gestellt.

Wir begrüßen und unterstützen den wachsenden Widerstand gegen die neoliberale Zerstörung des internationalen Handels durch diese Art der Vereinbarungen. Wir sind Teil dieses Widerstandes. Die Partei der Europäischen Linken (EL) unterstützte erfolgreich die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative, die 3,2 Millionen Unterschriften sammelte und wir fordern: die Europäische Kommission und der Rat muss diese bislang größte Meinungsäußerung gegen TTIP von europäischen Einwohnern aus 28 Mitgliedsstaaten zur Kenntnis nehmen. Dies ist eine Frage der Demokratie und würde helfen, das Misstrauen der Einwohner gegenüber der Politik zu überwinden und damit die wachsende Lücke zwischen Politik und Einwohner wieder verringern. Auf der parlamentarischen Ebene werden wir Initiativen entwickeln, um die Ratifizierung von CETA zu stoppen und um die Verhandlungen über TISA und TTIP zu beenden.

Unsere Priorität ist es, die europäische Allianz gegen Austerität durch energische politische Initiativen zu erweitern, was bedeutet, dass wir weitere progressive Kräfte auffordern einen klaren Standpunkt gegen die Umsetzung von neoliberalen Maßnahmen zu beziehen. Für uns hat die parlamentarische Netzwerkarbeit und Kooperation eine große Bedeutung. Wir erachten es als dringend notwendig, dass europäisch, national, regional und lokal gewählte Repräsentanten aus unseren verschiedenen Parteien Erfahrungen austauschen, die Zusammenarbeit fortführen und intensivieren, um gemeinsame Vorschläge und Strategien zu entwickeln und um die Debatten über soziale, demokratische und friedliche Perspektiven einer europäischen Zukunft zu vertiefen.

Helsinki, 17.10.2015

Übersetzung: Judith Benda und Johanna Scheringer-Wright