Wir müssen TTIP wie auch CETA und TISA stoppen!

Ziel dieser Abkommen zwischen der EU und den USA ist es, die Wirtschaft durch Deregulierung des Marktes, Privatisierung und Globalisierung noch stärker in wenigen Händen zu konzentrieren, in der Tat ohne die Ressourcen ebenso zu globalisieren. Wenn wir dies nicht aufhalten, wird es die weltweit bedeutendste Freihandelszone sein. Das Prinzip der Deregulierung wird alles überlagern: Die nationale Souveränität, Menschenrechte, Umwelt und sogar den Frieden. Die NATO hielt am 4. September 2014 auf dem Gipfel in Cardiff bereits eine Lobrede auf TTIP und schuf eine schnelle Eingreiftruppe um zu gewährleisten, dass die Rohstoffe nicht in Frage gestellt werden.

Überdies werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit verlieren, Berufung gegen Entscheidungen von Richtern einzulegen, wenn künftig ein ausländisches Unternehmen eine Regierung mit der Begründung verklagt, dass ein spezielles Gesetz ihre kommerziellen Interessen verletze.
Die haltlosen Versprechungen in Bezug auf Wirtschaftswachstum sind einfach zu entkräften. Wir wissen, was aus dem Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko wurde. Mexiko verlor gegen die Invasion amerikanischer Produkte seine Exportkapazitäten. Und fallende Löhne und Arbeit machten die Arbeitsbedingungen prekär.

Arbeiter werden zur einfachen Ware, und es wird erlaubt sein, dass ein polnischer Arbeiter in Polen angestellt sein kann, um Schrauben in einer Fabrik in Deutschland unter den ökonomischen Bedingungen und Arbeitsrechten seines Herkunftslandes anzuziehen. In den Vereinigten Staaten gibt es keine Arbeitsrechte, nur individuelle Beziehungen. Eine Arbeitskraft kann sich nicht an ein Gericht wenden. Das macht den Traum des Kapitals von Flexibilität wahr.

Eine Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger kann das Abkommen vereiteln, das ein Versuch ist, unsere Rechte sowie öffentlichen und sozialen Dienstleistungen zu kidnappen. Es wäre nicht das erste Mal. Wir hören noch das klare NEIN, das die Menschen Frankreichs im Jahre 2005 dem europäischen Verfassungsvertrag gaben.

Die Europäische Linke unterstützt und beteiligt sich an den Aktionen, die am 18. April in Brüssel stattfinden werden, der Vorstand wird dieses Wochenende auf der CES abhalten und sich der Demonstration durch die Straßen von Brüssel mit seinem Transparent gegen TTIP und für Solidarität, die Rechte aller und für den Frieden anschließen. Die Parteien der EL werden an diesem Tag in ihren jeweiligen Ländern an den Demonstrationen teilnehmen.

EL, 16. April 2015