Die Europäische Linke bekundet ihre Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden Nordsyrien und dem Irak, die für Demokratie, Selbstbestimmung und Frauenrechte kämpfen. Wir unterstützen diesen Kampf.

Im Herbst 2014 befinden sich diese kurdischen Gebiete in einem harten Kampf gegen den schwer bewaffneten genannten "Islamischer Staat" (IS). Die schweren Waffen mit denen der IS angreift, wurden zu einem großen Teil von der irakischen Armee erobert und ursprünglich von der USA geliefert.

Die Europäische Linke ist zutiefst besorgt über die zweifelhafte Rolle die die türkische Regierung in diesem Krieg spielt. Die Türkei hat aus ihrer früheren und gegenwärtigen Unterstützung für den IS kaum einen Hehl gemacht. Sie öffnet die Grenzen für die IS und schließt Sie sie für die YPG Selbstverteidigungskräfte. Lediglich einem symbolisches Kontingent von Peshmerga Kräften, die langjährige gute Beziehungen zur Türkei unterhalten, wurde der Zugang zu Kobane erlaubt.

Die EL unterstreicht die dringende Notwendigkeit für die Unterstützung der Flüchtlinge, die in die Türkei fliehen konnten. Von den mehr als 140.000 Flüchtlingen werden nur 6.100 von türkischen Behörden betreut. 98.000 werden durch die kurdischen Gemeinschaften versorgt. Der Rest bei Familien oder Freunde eine Zuflucht gefunden. Da die verarmten kurdischen Kommunen bereits alles menschlich mögliche tun, ist es höchste Zeit, dass der türkische Staat und die Vereinten Nationen, die notwendige Hilfe zu leisten - insbesondere im Hinblick auf den kommenden Winter.

Wir halten daran fest, dass die Türkei die Forderungen der Vereinten Nationen beachten muss, einen Korridor für Kobane zu öffnen um humanitäre Hilfe sowie die Verstärkung YPG Selbstverteidigungskräfte zu ermöglichen. Wir verurteilen die brutale Unterdrückung der kurdischen Demonstranten in der Türkei, die ihre Solidarität mit ihren Schwestern und Brüder in Syrien und dem Irak zum Ausdruck bringen wollen.

Wir verurteilen die Etikettierung der PKK als "terroristisch" durch Türkei, die EU und die USA. Die Europäische Linke fordert, dass die PKK von den EU-Terrorlisten sowie aus den entsprechenden Listen auf nationaler Ebene gestrichen wird.
 

EL-Vorstandssitzung, Athen, 31.10-2.11.2014