In den vergangenen zwei Tagen haben die Finanzminister der EU der Schaffung einer "Bankenunion" und einer "Behörde" zugestimmt, die angeblich in der Lage ist, durch die "Rettung" von notleidenden Banken "die Krise zu lösen". Laut Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, ein "revolutionäres" Instrument.

Diese Entscheidung ist absolut fragwürdig. Die EU arbeitet seit sechs Jahren daran, die Banken zu retten und die Leute die Rechnung zahlen zu lassen. Das Resultat: wirtschaftlicher Totalausfall und soziales Desaster.

Was lernen wir jedoch am Tag nach dem sogenannten "revolutionären" Abkommen? Standard & Poor‘s stufte die EU ab und entzog ihr den dreifachen A-Status. Das ist das harte Gesetz des Marktes: gib ihnen eine Hand und sie werden den Arm abschneiden.

Für die Zukunft Europas müssen wir jetzt den Kurs ändern. Die EL wird im April in Brüssel eine Schuldenkonferenz abhalten, die eine andere Wirtschafts-, Geld- und Bankenpolitik vorstellen wird, die nicht nur möglich, sondern wesentlich dafür ist, der Sackgasse zu entkommen.

Partei der Europäischen Linken

20. Dezember 2013