Die Krise wurde nicht dadurch verursacht, dass dieses oder jenes Land „zu extravagant lebte“ oder durch private Rating-Agenturen unterbewertet wurde, wenngleich wir die Verantwortung jener Regierungen betonen müssen, die es hingenommen haben, ihre Volkswirtschaften den Interessen der Hochfinanz auszuliefern. Grundsätzlich handelt es sich um die Krise des finanzdominierten Kapitalismus, der jetzt weltweit vorherrscht. Europa ist dadurch besonders betroffen. Die Art und Weise, wie die EU angelegt wurde, nämlich unter dem Vorzeichen des liberalen Dogmas vom „freien und ungestörten Wettbewerb“, 1992 im Maastricht-Vertrag genannt und im Lissaboner Vertrag von 2007 bekräftigt, hat sich als ein mächtiger Faktor bei der Entstehung der Krise erwiesen. Statt der versprochenen Harmonisierung sind Unterschiede verstärkt worden, und einige Regionen in der EU sind in einer regelrechten Abwärtsspirale gefangen. Die „Sparkur“ kann auf keinen Fall eine Lösung für die entstandenen Probleme bieten, da sie den Vorgängen auf dem Finanzmarkt, die im Zentrum der Krise stehen, noch größere Macht gibt. Im Gegenteil, sie kann nur zur Rezession führen und die Beschäftigungssituation, die Haushaltslage und die Lage der Staaten verschlimmern. Eine Reihe von Regierungen in Europa übernimmt zunehmend besorgniserregende, autoritäre  Methoden, um ihre Entscheidungen gegen den zunehmenden Widerstand durchzusetzen. Das bedeutet, Demokratie unter Aufsicht zu stellen.

Wir können die Krise der öffentlichen Einnahmen überwinden

In einem Versuch, die Härte und Rückschrittlichkeit der Maßnahmen zu rechtfertigen, wird uns wird gesagt, die Kassen seien leer. Diese Logik ist falsch. Die wahre Krise der öffentlichen Finanzen ist vor allem eine Krise der öffentlichen Einnahmen. Die EU und ihre Regierungen müssen mit der Logik „Schulden für die Regierungen, den Gürtel enger schnallen für die Menschen und Profite für die Finanziers“ brechen. Es ist die entgegengesetzte Logik, die Lösungen ermöglicht. Neue Mittel müssen mobilisiert werden, und das erfordert eine radikal andere Verteilung des Reichtums. Die öffentlichen und Sozialkassen werden sich füllen, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht, wenn die Löhne höher sind und auch die Einkommen der Aktionäre und Finanziers ihren Beitrag leisten müssen, wenn die Besteuerung auf sozialer Gerechtigkeit beruht. Wirtschaftspolitik muss im Interesse der Allgemeinheit gemacht werden, nicht des „Marktes“. Was gebraucht wird, ist keine Wiederbelebung von finanziellen, sondern von öffentlichen Dienstleistungen, welche die Bedürfnisse der Bevölkerung, nützliche private und öffentliche Aktivitäten sowie die Qualität der Beschäftigung berücksichtigen, indem sie die Arbeitsplatzunsicherheit zurückdrängen, die Arbeiter und Gesellschaft gleichermaßen ruiniert. Die Europäische Zentralbank muss imstande sein, Regierungen Geld zu niedrigen Zinsen zu leihen, so dass sie sich vom Druck der Finanzmärkte befreien können. Die Besteuerung von Finanztransaktionen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch muss außerdem der Finanz- und Bankensektor auf eine Weise transformiert werden, dass seine Aktivität menschliche und ökologische Entwicklung befördern kann. Die Verwendung von öffentlichen Geldern muss auf demokratischen Kriterien beruhen und muss durch transparente Prozesse der öffentlichen Kontrolle öffentliche und staatsbürgerliche Macht hervorbringen.

Wir wollen ein Europa der Demokratie und Solidarität

Wir stehen an einem Wendepunkt des Klassenkonflikts in Europa. Das Kapital hat sein Gesicht nicht verändert – all seine Vertreter bilden eine Front gegen die Völker. Die Härte der verwendeten Methoden zeigt, wie entschlossen sie sind. Die Regierungen folgen der gleichen Logik und hören nicht mehr auf ihre Völker, indem sie deren Rechte sowohl auf der sozialen als auch auf der demokratischen Ebene abbauen. Um dem entgegenzutreten, müssen wir eine soziale und politische Dynamik aufbauen, eine Front der europäischen Solidarität, die Alternativen voranbringt, die soziale und ökologische Belange berücksichtigen und begünstigen. Stärkung der Solidarität in dieser Konfrontation heißt, den Kampf in jeder Stadt, jedem Unternehmen und jeder Behörde jedes Landes zu führen, denn wann immer die Logik des Kapitals zum Rückzug gezwungen wird, nutzt es allen. Der Kampf wird geführt als „alle in Europa gemeinsam gegen die gleiche weit verbreitete Spardenkweise“, weil unser vereintes Handeln auf europäischer Ebene die Vielfalt des Widerstandes und die Suche nach einer alternativen Strategie für Europa fördert und stärkt. Die Partei der Europäischen Linken will bei der Bildung dieser Front von Nutzen sein. Wir müssen ein soziales Modell und eine echte Demokratie in Europa aufbauen, um gemeinsam zu einer neuen Art von Entwicklung voranzuschreiten.

29 September: a fresh starting point for European mobilisation

29 septembre: un nouveau point de départ de la mobilisation européenne

29 września: nowy punkt startowy europejskiej mobilizacji El 29 de septiembre, punto de partida activo para una movilización europea
29. září: s novou silou do evropské mobilizace!

29 Σεπτεμβρίου 2010: Μια νέα αφετηρία για ευρωπαϊκές κινητοποιήσεις

Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die Seite des Europäischen Gewerkschaftsbundes: http://www.etuc.org/a/7407