(Brüssel, 10. Juni 2013) Eine Delegation der Partei der Europäischen Linken befindet sich momentan in der Türkei, um aus erster Hand die Situation im Land nach Wochen voller heftiger Demonstrationen und extremer Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte kennen zu lernen.

Der Auslöser für die Proteste war das Vorhaben, ein großes Einkaufszentrum in einer öffentlichen und für die Stadt sehr typischen Parkanlage zu bauen. Dazu kamen dann das Agieren der Polizei, das Ausschweigen der regierungsnahen Medien – dies alles ließ den Druckkessel explodieren, der mit der latenten Unzufriedenheit der Bevölkerung angefüllt war. Die Aufstände haben sich über 67 Provinzen ausgebreitet und zwei große Gewerkschaftsverbände haben die demokratischen Forderungen durch 48-stündige Generalstreiks unterstützt. Die DemonstrantInnen verlangten auch die Freilassung gefangen genommener Protestierender.

Die Demonstrierenden, Opfer brutaler Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte, fordern heute mehr Rechte und Freiheiten, die von der moderaten islamistischen Regierung von Premier Erdogan beschnitten wurden.

Erdogan, aus der Muslimbrüderschaft nahestehenden AKP Partei, regiert in zunehmend autoritärem Stil: nach innen mit repressiver Politik und durch die Aufzwingung eines islamisch geprägten moralischen Systems; nach außen mit einer mehr und mehr interventionistischen Politik und in Allianz mit den Vereinigten Staaten, wie durch die wirtschaftliche und militärische Hilfe der gewinnsüchtigen Kräfte der sogenannten Freien Syrischen Armee deutlich wird.

Die Delegation der EL besteht aus zwei Mitgliedern des Sekretariats und zwei Führungspersonen von Syriza aus Griechenland, direkten Nachbarn der Türkei. Während des Besuches wird sich die Delegation zusätzlich zur Vermittlung ihrer Unterstützung für die demokratischen Forderungen der Gesellschaft, unter anderm mit der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP, Mitglied der EL), Gewerkschaften, Jugend- und Frauenorganisationen und der kurdischen Minderheit treffen, um deren Analyse der Situation und ihre Forderungen anzuhören.

Am Ende des Besuchs wird die Delegation über die bei diesen Treffen erzielten Konklusionen berichten.