Vor Kurzem eröffnete Präsident Obama von Neuem das alte Projekt einer transantlantischen Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Auf beiden Seiten des Ozeans ist die Rede davon, dass innerhalb zwei Jahren ein Abkommen geschlossen werden kann. Der Ehrgeiz und die Gier des U.S.-amerikanischen Finanzkapitalismus scheint keine Grenzen zu kennen.
Dieses Projekt, das in völliger Intransparenz und unter Verachtung demokratischer Regeln unter der Mittäterschaft der europäischen Autoritäten verhandelt wurde, zielt merklich darauf ab, den öffentlichen Sektor und die soziale Sicherheit weiter zu zerstören und den Beschäftigungsektor und die damit verbundenen Regeln zu schwächen. Um es deutlich zu sagen, es geht darum, alle Forderungen, die die europäischen Bürger_innen in den Jahrzehnten des Kampfes erzielt haben, den Handelszielen der Vereinigten Staaten und der Troika (Europäische Union, EZB, IWF) auszuliefern. Dies wurde auf dem amerikanischen Kontinent durch das Aufsetzen des Nordamerikanischen Freihandelsassoziationsabkommen demonstriert, welches Mexiko, vormals großer Maisproduzent und Ursprungsland des Getreides dazu auffordert, nun die genmanipulierte Variante zu importieren. In Europa illustriert das Beispiel von Zypern dramatisch den Mangel an Menschlichkeit der harten ultraliberalen Lösungen.
Als wäre all dies noch nicht ernst genug, zeigen vorläufige Dokumente, dass damit nicht nur die größte Freihandelszone in der Geschichte der Menschheit errichtet würde, nein, dieser Markt ohne Grenzen muss auch “geschützt” werden. Wir wissen, was “Sicherung” in der politischen Sprache der USA bedeutet. Daher überrascht es nicht, dass Präsident Obama, dem einst der Friedensnobelpreis verliehen wurde, dies als eine der größten Prioritäten seines Mandats bezeichnet. Hilary Clinton, damals Außenministerin, spricht von dem Projekt als einer “Wirtschafts-NATO”.
Wie viele Gewerkschaften, politische und andere Bewegungen sagen wir “nein” zu diesen imperialistischen Bestrebungen.
EL Vorstand
Sofia, 20. April 2013
