Das Treffen der Finanzminister der Eurozone wird heute Abend eine historische Vereinbarung zur Folge haben: den ersten Schritt in Richtung der EU-Bankenvereinigung. All Jene, die für einen tiefgreifenden Wandel in Europa sind, werden der donnernden Deklarationen, die nie zu Verbesserungen ihres täglichen Lebens führen, langsam müde.

Nach mehr als vier Jahren Finanzkrise, Rekapitalisierungen, Geschenken der Europäischen Zentralbank von 1000 Milliarden Euro an die Banken, Spekulationsangriffen auf die Staatsschulden, der Vereinnahmung von Industrie und Arbeit durch das Finanzwesen und Kreditagenturen, die den Ton angeben, ist der europäischen Bevölkerung klar geworden, dass das gesamte System versagt. Dies macht sie in ihrem Widerstand mehr und mehr deutlich.

Die angewandten Maßnahmen stehen mit dem Föderalismus im Einklang. Während dies die „Euro“-Seligen befriedigen mag, die nur jenes Wort im Munde führen, ohne je seinen Sinn zu definieren, entspricht es in keinster Weise den sozialen Dringlichkeiten.  Wenn die EZB unabhängig von den Menschen wird, wird sie nur noch die Spekulation beaufsichtigen.

Ohne demokratische Kontrolle, ohne öffentlichen Einfluss wird das Kapital weiterhin nur den Profit als Maßstab sehen und damit fortfahren, die Produktionsmittel zu zerstören und den Öffentlichen Dienst in Europa anzugreifen.

Für die Partei der Europäischen Linken müssen sich das Statut und die Aufgaben der EZB verändern. Sie muss in der Lage sein, die Finanzierung der Wirtschaft so zu steuern, dass Beschäftigung, Industrie und ein ökologischer Übergang gefördert werden. Sie könnte dazu bevollmächtigt werden eine europäische öffentliche Bank zu finanzieren, die ausschließlich öffentliche Dienstleistungen finanziert.

Pierre Laurent
Präsident der Partei der Europäischen Linken