Der am 17. Juni gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi kündigte für den 15. Dezember ein Referendum über den Entwurf einer Verfassung an, die in aller Schnelligkeit vorbereitet wurde. Präsident Mursi und seine Partner haben den demokratischen Zielen und den legitimen Hoffnungen des Volksaufstandes von 2011 den Rücken gekehrt.

Der Entwurf der neuen Verfassung bedeutet das Ende des ägyptischen Wohlfahrtsstaates und die Unterwerfung unter das Diktat des IWF, während die islamistische Macht die drängenden sozialen Probleme, den Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit ignoriert. Sie setzt die neoliberale Politik des früheren Mubarak-Regimes fort. Das Ziel der Islamisten ist es, einen theokratischen Staat zu bauen und gegen die Entwicklung von individuellen Freiheiten, die Rechte der Frauen, einen bürgerlichen Staat und den Rechtsstaat vorzugehen.

Präsident Mursi wollte aus diesem Referendum einen Volksentscheid machen. Aber er hatte nicht mit der außergewöhnlichen landesweiten öffentlichen Mobilisierung gerechnet. Die Entscheidung der islamistischen Organisationen, insbesondere der Muslimbruderschaft, das Aufbegehren der Bevölkerung mit Zwang und Gewalt zu durchbrechen, äußerte sich in den blutigen Zusammenstößen in der Nacht vom letzten Mittwoch, mit mindestens acht Toten und über siebenhundert Verletzten.

Dem ägyptischen Volk ist es bereits gelungen, Mursi zum Rückzug des Dekretes, das ihm alle Befugnisse erteilte, zu bewegen. Die Kämpfe werden in dieser Woche weitergehen, um eine Vertagung der Abstimmung über die Verfassung, die ursprünglich für den 15. Dezember vorgesehen war, zu erreichen und den Weg zu einer anderen – wahrhaft demokratischen – Verfassung zu öffnen.

Die Partei der Europäischen Linken, die von Beginn an auf der Seite des ägyptischen Volkes stand, bekundet ihre Solidarität mit ihnen, den Arbeitern und allen demokratischen Kräften, die daran arbeiten, ein freies und demokratisches Ägypten aufzubauen.

10. Dezember 2012