Die Partei der Europäischen Linken (EL) gratuliert dem palästinensischen Volk und teilt seine Freude und Hoffnung an diesem historischen Tag, an dem die UN-Vollversammlung Palästina Beobachterstatus – nicht Mitgliedstatus –, mit allen damit einhergehenden positiven Aspekten verliehen hat. Der von der PLO eingereichte Resolutionstext, der am Abend des 29. Novembers gebilligt wurde, wiederholt „das Recht auf Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit der besetzten palästinensischen Territorien seit 1967“ entsprechend der Resolution 242 des Sicherheitsrats, die den uverzüglichen Rückzug Israels aus den während des Sechs-Tage-Krieges besetzten Gebieten verlangt.

Dies ist ein großer diplomatischer Sieg, der einen ersten Schritt hin zu der Schaffung eines souveränen und international anerkannten palästinensischen Staates darstellt. Er würde der militärischen Besetzung und den israelischen Besiedelungen ein Ende setzen, er würde die Rückkehr von Flüchtlingen, die Freilassung der Gefangenen und die Aufhebung der Gazablockade ermöglichen. Auf diesem Weg, der kein leichter sein, wird die Partei der Europäischen Linken das palästinensische Volk bei der Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung und dem Recht in Frieden zu leben, weiterhin unterstützen. In der Zwischenzeit wirddie EL damit fortfahren, nach der Durchsetzung des Völkerrechts zu streben, welches die Straftaten und Rechtsverletzungen durch die israelische Armee verurteilt. Genauso widerspricht ein angedrohter Wirtschaftsboykott dem Völkerrecht, den sie einsetzen könnten, um das Geld aus palästinensischen Exporten wieder zu erhalten, was wiederum die Bevölkerung im Gazastreifen, die der israelischen Blockade seit Jahren ausgesetzt sind, erneut in den Würgegriff nehmen könnte.

65 Jahre mussten bis zum heutigen Tag vergehen, als am 29. November 1947, einem weit traurigerem Tag als heute, die UN Vollversammlung die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen arabischen und einen jüdischen beschloss. Davor stand das Land unter britischem Mandat. Die jüdischen Zionisten, Nicht-Zionisten und Antizionisten machten zuvor nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung und nahmen 7% des Territoriums ein. Die UNO wies ihnen 55% des Territoriums zu. Seitdem bestand die zionistische Politik darin, mehr Gebiete mit weniger Arabern zu besetzen. Die fortdauernde Politik der permanenten Menschenrechtsverletzung machte über 4,5 Millionen Palästinenser zu Flüchtlingen, die Jahrzehnte auf ihre Rückkehr warteten. Das palästinensische Volk war Jahrzehnten des Terrors, Todes, Exils, Folter, Festnahmen, Leid und Rechtsverletzungen aller Art durch die machtvolle Hand Israels ausgesetzt, die ungestraft mit dem Stillschweigen und der Deckung durch die Großmächte handeln konnten. 

Heute ist wieder ein historischer Tag für das palästinensische Volk; ein Tag des Glücks und der Hoffnung für alle Menschen auf der Welt, die Palästina jenseits der Interessen, die ihre Regierungen und Mächtigen gegenüber der israelischen Regierung haben, unterstützen. Nachdem Palästina diese internationale Unterstützung gewährt wurde, hofft die EL, dass die Aussenpolitik der Europäischen Union bezüglich der Rechtsverletzungen Israel von nun an klarer und durchsetzungsstärker wird.

Partei der Europäischen Linken, 29.11.2012