Die Partei der Europäischen Linken heißt die Initiative Mahmoud Abbas‘, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, willkommen, von der UN-Vollversammlung als „Nichtmitglied mit Beobachterstatus“ anerkannt zu werden.
Wir drängen die europäischen Regierungen, diese gewaltlosen und diplomatischen Bemühungen für eine gerechte Lösung des Konflikts zu unterstützen. Nach nahezu zwanzig Jahren erfolgloser Friedensgespäche und wiederholten illegalen Landnahmen durch israelische Siedler klingt es wie Hohn, wenn Staaten wie USA, Israel und Deutschland damit argumentieren, dass eine diplomatische Aufwertung Palästinas für die Friedensgespräche hinderlich sein könnten.
Niemand, der wirklich an einer gerechten Lösung interessiert ist und die Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung akzeptiert, kann diesem symbolischen, aber wichtigen Schritt widersprechen. Nach dem Stillschweigen der internationalen Gemeinschaft bezüglich der blutigen Bombardierung Gazas‘, ist es nun umso entscheidender, endlich internationale Solidarität zu zeigen und das Völkerrecht zu achten. Wir unterstützen Palästina in seinen Bemühungen für eine volle Anerkennung als Mitgliedstaat und hoffen, dass eine breite Mehrheit in der Vollversammlung diesem Kurs folgen wird.