Autoritarismus und die Konfiszierung der Macht zugunsten der Troika und der Interessen der Banker sind  zur Regel geworden, um Sparmaßnahmen zu erzwingen: nationale Parlamente, Rechte und Freiheiten, die Aktivitäten der Gewerkschaften und selbst das Europäische Parlament werden bei essentiellen Entscheidungen beiseite geschoben. Die Weigerung der Europäischen Kommission, die von der EL ersonnene Europäische Bürgerinitiative zu registrieren, zeigt die institutionelle Sperre sehr deutlich.
Die Demokratiekrise in der EU und den europäischen Ländern war noch nie so schwerwiegend. Deshalb ist eine tiefgreifende Neugründung erforderlich, damit die Bürgerinnen und Bürger und die gewählten Vertretungen endlich die wahre Macht erhalten.
Das europäische Parlament wird einen Resolutionsentwurf zur Änderung der Organisation der Europawahlen 2014 diskutieren. Die hauptsächlichen „Neuerungen“ sind die Forderung an die politischen „Vereinigungen“, aus ihrer Mitte einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sowie Kandidaten für Komissarsposten aufzustellen, in Anbetracht der Tatsache, dass 50% der Kandidaten aus dem zukünftigen Europäischen Parlament kommen würden.
Diese Vorschläge sind keine Antwort auf das immer größer werdende Demokratiedefizit in der EU. Schlimmer, sie könnten die wachsende Macht der Kommission legitimieren, die im Widerspruch zu der notwendigen Demokratisierung der EU steht. Die politische Debatte in Europa zu „präsidentialisieren“ und zu personalisieren, lenkt nur von den wahren Problemen ab.
In dem Moment, in dem die Bürgerinnen und Bürger das ihnen genommene Recht auf Redefreiheit einfordern, hält die Partei der Europäischen Linken diese geringfügigen Veränderungen für lächerlich. Es sind viel anspruchsvollere Maßnahmen notwendig, nämlich die Demokratisierung der Wahlen.
Die Europäische Linke setzt sich für ein reines Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel ein und fordert von allen Mitgliedstaaten, die dieses System noch nicht haben, dieses vor den nächsten Europawahlen einzführen.

Die Europäische Linke fordert gleichermaßen das Europäische Parlament auf, eine Empfehlung in diesem Sinne zu beschließen, denn eine wirklich demokratische Wahl seiner Mitglieder ist eine notwendige Voraussetzung für jedes demokratische Parlament.

EL Vorstandssitzung, Kopenhagen, 17./18.11.2012