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Stellungnahmen / 11 Jun 2012

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Wahlen in Frankreich: Ein Statement von Pierre Laurent

Die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen bekräftigen die Bereitschaft der französischen Wählerinnen das Blatt der Rechten gegen sie zu wenden. Nach der Wahl von Francois Hollande...

Die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen bekräftigen die Bereitschaft der französischen Wählerinnen das Blatt der Rechten gegen sie zu wenden. Nach der Wahl von Francois Hollande am 6. Mai ist nun auch nächsten Sonntag die Wahl einer linken Mehrheit in der National Versammlung möglich.
Der Wahlgang ist gekennzeichnet von geringer Wahlbeteiligung und vermehrter Polarisierung die die Realität und die Vielfalt der politischen Landschaft Frankreichs verzerrt.
Das ist eine Konsequenz aus der starken Präsidentialisierung der politischen Debatte. Die Abfolge der Wahltermine verkennt die Rolle der legislativen Wahlen und stellt sie falsch dar. Es ist ein ernstzunehmendes Problem der Demokratie, dass nur durch ambitionierte Reformen gelöst werden kann und wohl auf die nächste Verfassung zukommen wird. Das ist ein Ziel, für das die PCF und die Front de gauche weiterhin kämpfen werden.
Die Front de gauche erreicht nach ersten Schätzungen 7%. Dieses Ergebnis bestätigt, dass die Front de gauche auf nationaler Ebene Fuß fasst. Sie ist heute Abend wieder die zweite Kraft der Linken. In vielen Bezirken hat die Mobilisierungsdynamik der Front de gauche während der Wahlkampagne angehalten. Die beiden Wahlkämpfe, die Präsidentschaftswahl sowie die Parlamentswahl, die während des Halbjahres geführt wurden, sind für die Zukunft hoffnungsbringend und ein Gewinn, ohne den die Linken nicht erfolgreich sein kann.
Nächsten Sonntag könnte eine Gruppe der Front de gauche als Teil einer weitgehend linken Mehrheit in die Nationalversammlung gewählt werden. Das Land kann auf ihre Mitglieder für die nächsten fünf Jahre zählen.
Ich rief heute Abend dazu auf, die Kandidaten des rechten Lagers, die noch antreten, abzulehnen, um den Zugang zur Nationalversammlung für Kandidaten der FN zu versperren. Außerdem rief ich dazu auf, die Kandidaten rund um das linke Lager zu wählen, die auf den besten Positionen sind; für eine linke Mehrheit, die mit einer Gruppe aus Front de gauche stärker ist.
Pierre Laurent, National Secretary of the PCF
Paris, June 10, 2012

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