Das heutige europäische Gipfeltreffen bekräftigte wieder einmal die Loyalität der EU gegenüber den Interessen der Märkte und ihren Willen, die europäischen Völker für die Krise der Banken und des Finanzsystems aufkommen zu lassen.

Statt Investitionen in soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fordern, um die Defizite zu verringern, wie unter anderen der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) riet, haben sich die Staats- und Regierungschefs der europäischen Regierungen auf „Haushaltsdisziplin“ durch eine „Goldene Regel“, automatische Sanktionen und ein „Recht auf Einmischung“ durch die EU in die nationalen Haushalte geeinigt. Nicht nur, dass keine Anhörung der Bevölkerung in Erwägung gezogen wird, darüber hinaus schränken sie auch die nationalen Herrschaftsrechte weiter ein, um Sparmaßnahmen aufzuerlegen.

Dadurch, dass jegliches Eingreifen der Europäischen Zentralbank ausgeschlossen wurde, um die Schulden gefährdeter Staaten zurückzukaufen und Projekte allgemeinen Interesses zu finanzieren, versperren Europas Regierende wieder jeden Ausweg aus der Krise und präsentieren Europa den Spekulanten auf dem Servierteller.

Die Werkzeuge – Fonds und Mechanismus – der sogenannten „Stabilität“ sollen als einziges Ziel das Einkommen der Banken sicherstellen. Sie sind unbrauchbar für die Frauen und Männer, die unter der Krise leiden. Eine öffentliche Kontrolle der Banken ist nötig, um die Vielzahl giftiger Wertpapiere, die immer noch innerhalb Europas kursieren, transparent zu machen und eine Kreditpolitik zu entwickeln, die der echten Wirtschaft nützt.

Das ist vorhersagbares Chaos. Die EL verurteilt die Unverantwortlichkeit der europäischen Regierenden, die auf ihren Dogmen beharren, selbst wenn alles dafür spricht, dass diese Maßnahmen in eine Rezession, die Spaltung der EU in verschiedene Bereiche, zu einer Vergrößerung des Ungleichheitsabstands und Europa in eine Sackgasse führen.

Es gibt eine Alternative, die aus dieser Krise führt. Sie beruht auf der Ausübung echter Demokratie, der öffentlichen Kontrolle der Banken, einer veränderten Rolle der EZB, Steuergerechtigkeit und der Erhöhung des Einkommens der Bürger. Für die EL müssen Veränderungen, sofern sie in Europa erforderlich sind, immer auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht die der Märkte zugeschnitten sein.

Europäische Linkspartei
9. Dezember 2011