Aufgrund der Beschlüsse des europäischen Gipfels vom 9. Dezember 2011, der allumfassenden Sparmaßnahmen und der autoritären Überwachung der Mitgliedstaaten, tritt die EU in eine neue Phase der Krise ein. Die Völker Europas haben bereits genug durch die Krise des Finanzkapitalismus und durch die Sackgasse, in die die ultraliberale Konstruktion der Verträge die EU führt, gelitten. Wegen ihrer bedingungslosen Unterstützung des Marktes und auf Basis eines ultraliberalen Konsenses, fahren die EU-Anführer und die nationalen Regierungen mit der Sparpolitik fort, so dass die Bürger für die Krise des Banken- und Finanzsystems zahlen müssen. Durch den Angriff auf soziale Rechte und öffentliche Ausgaben, durch Privatisierungen und die Weigerung, die Rolle der Europäischen Zentralbank zu ändern, haben sie eine Explosion der Massenarbeitslosigkeit und Unsicherheit, insbesondere unter Frauen und jungen Menschen, erzeugt. All diese neoliberalen Maßnahmen sind bereits im Vertrag von Lissabon enthalten, beschlossen von Europäischen Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten. Die Bürde der Haushaltsschulden wird schwerer und gefährdet die Existenz der Eurozone und der EU. In Griechenland und Italien wurden Regierungen der „Nationalen Einheit“, bestehend aus rechten und sozialdemokratischen Kräften, in Griechenlands Fall einschließlich der extremen Rechten, ohne die Wahlurnen zu konsultieren, ins Amt gesetzt.
Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wollen ihre dem Kapital dienende Politik immer noch weiter treiben und verstärken. Mit dem 1. März beabsichtigen sie einen verdeckte Änderung der Europäischen Verträge in Form einer „internationalen Übereinkunft für eine gestärkte Wirtschaftsunion“ einzuführen. Diese neue Maßnahme würde zu einer autoritaristischen Zentralisierung der politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene führen und dabei die nationalen Haushalte unter Aufsicht stellen, was eine verstärkte „Goldene Regel“ in allen Verfassungen und eine Automatisierung der Sparmaßnahmen und Sanktionen nach sich zöge. Dies ist ein gravierender Angriff auf die Volkssouveränität, die Rechte der Arbeiter und öffentlichen Dienste. Das „Merkozy“ Duo möchte die EU und ihre Mitgliedstaaten zwingen, für die nächsten Jahre jeglichen sozialen Fortschritt aufzugeben und wird sich so der Werkzeuge berauben, die es der EU ermöglichen würden, dauerhaft aus der Krise hervor zu gehen. Die Partei der Europäischen Linken weist diesen Vertragsentwurf zurück und fordert die Abhaltung von Volksentscheiden oder öffentlichen Anhörungen in allen Ländern der EU.
Durch diese antidemokratische und antisoziale Tendenz ermutigen sie Egoismus und Ängste und bereiten so den Boden für die Kräfte der extremen Rechten, für Demagogen und Reaktionäre, die die Demokratie und Arbeitswelt in Gefahr bringen. Es ist kein Zufall, dass ehemalige Banker in Schlüsselpositionen der Regierung berufen werden, dass in Ungarn auf Betreiben Victor Orbans das Wort „Republik“ aus dem offiziellen Namen des Landes verschwunden ist und dass es Anzeichen für ein Erstarken solcher Kräfte in vielen europäischen Ländern gibt.
Die EL und ihre Parteien waren bei allen Kämpfen dabei und haben eine klare Position gegen dieses Europa der Sparpolitik und Marktdiktatur bezogen. Wir haben die Kämpfe der Gewerkschaften in allen Aktivitätsfeldern und beim Generalstreik unterstützt und daran teilgenommen. Wir unterstützten die Bewegung der „Empörten“, die alternative soziale Praktiken der Massenpartizipation, Transparenz und Solidarität entwickelt haben. Wir haben zur Bildung einer Widerstandsfront gegen die Sparmaßnahmen aufgerufen und einen großen Beitrag zu den Wahlsanktionen gegen Regierungen geleistet, die diese Sparpolitik betreiben. In einigen Ländern leiden unsere Kräfte unter Repressionen und „rechtlichen“ Bemühungen, uns aufzulösen, basierend auf historisch falschen Vermengungen der antikommunistischen Ideologie.
Trotz dieser Hindernisse haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet, wie man aus dieser Krise dauerhaft herauskommen könnte und wie man die Art, Europa zu konstruieren, verändern könnte. Sie folgen drei Hauptprinzipien, die von Kräften weit über die EL hinaus geteilt werden.
Für uns gibt es ohne diese Vorschläge kein Entkommen aus der Krise:

- Ablehnung von Sparmaßnahmen und Verteidigung der sozialen Entwicklung und Solidarität: Der Schaffung von Arbeit und der Entwicklung der Produktionsmittel unter Beachtung von Qualitätskriterien in Hinblick auf soziale Rechte und den Schutz der Umwelt muss Priorität eingeräumt werden. Die Löhne, das Niveau der sozialen Sicherheit und die sozialen Standards insgesamt müssen tendenziell steigen. Die Haushaltsschulden müssen radikal umstrukturiert weden und Maßnahmen der fiskalischen Gerechtigkeit  sind unumgänglich, um sicherzustellen, dass Einnahmen und Kapitalbesitz bei der Finanzierung öffentlicher Dienste und von Projekten von allgemeinem Interesse einen Beitrag leisten.

- Die Finanzen demokratischer Kontrolle unterwerfen : Die Menschen müssen Kontrolle über die Haushaltsschulden ausüben und definieren können, welche annulliert werden sollen. Die Europäische Zentralbank muss den Staaten zu niedrigen Zinsraten Geld leihen, um die öffentlichen Investitionen von den Finanzmärkten zu befreien. Die Menschen müssen die Kontrolle über Kredit- und Geldschaffung besitzen, es muss also eine demokratische Kontrolle der Banken geben, eine Änderung des Auftrags der Europäischen Zentralbank und die Schaffung von öffentlichen Bankzentren.
- Schutz und Entwicklung der Demokratie in Europa: alle Entscheidungen, die die Zukunft Europas betreffen,  dürfen nur durch den Volkeswillen in jeglicher Form (Wahlrecht, öffentliche Debatten, Volksentscheide, Europäische Bürgerinitiativen) sowie durch das Europäische und die nationalen Parlamente getroffen werden.
2012 müssen neue Etappen erreicht werden. Sie müssen uns nue Perspektiven eröffnen, um zu zeigen, dass ein wieder gegründetes Europa auf einer sozialen, demokratischen und ökologischen Grundlage möglich  ist. Im öffentlichen Widerstand, in den Vorschlägen linker politischer Organisationen und Gewerkschaften, in den Reflektionen Intellektueller werden die Fundamente einer alternativen Politik bereits skizziert. Übereinstimmungen können unter der Bedingung geschaffen werden, dass Initiativen in Angriff genommen werden, die es ihnen ermöglichen, konkret zu werden. Die Zeit is reif, um unsere Kräfte für den Gegenschlag zu bündeln.
- Wir engagieren uns im Kampf gegen die Ratifizierung des internationalen „Merkozy“ Abkommens in jedem Land und in ganz Europa . Wir kämpfen für einen Volksentscheid oder öffentliche Konsultationen in unseren jeweiligen Ländern. Wir schlagen vor, dass die Parlamentarier unserer Parteien einen gemeinsamen Beschluss in allen nationalen Parlamenten sowie im Europäischen Parlament einbringen, in dem sie diese Verträge ablehnen. Wir ermutigen die Parlamentarier unserer Länder diesen gemeinsamen Vorschlag zu vervielfachen wie die Initiative die von der DIE LINKE im Bundestag und der Left Front in der Nationalversammlung in Frankreich eingereicht wurde.
- Wir wollen einen offenen Dialog mit allen politischen, sozialen und Gewerkschaftsverbänden sowie mit demokratischen Kräften, Intellektuellen und Aktivisten von Bewegungsorganisationen eingehen; mit all denen, die sich den Sparmaßnahmen entgegen stellen und für andere Wege aus der Lösung suchen . Wenn die europäischen Anführer das „Merkozy“ Abkommen anzunehmen versuchen, schlagen wir vor, einen alternativen Sozialgipfel am 30. – 31. März zu organisieren, um Wege aus der Krise aufzuzeigen.
- Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bürger sich in die europäischen Entscheidungen einmischen – um ihnen ihre politische Freiheit und Souveränität wieder zu geben. Wir werden die Unterstützung von und Teilnahme an den Kämpfen fortsetzen. Wie die EL auf ihrem letzten Kongress beschlossen hat, werden wir einen Vorschlag zu einer europäischen Bürgerinitiative einreichen, der den folgenden Wortlaut haben wird: Das Ziel der Initiative ist „die Sparpolitik und die Finanzmärkte zu bekämpfen, Geld in sozialen Fortschritt umzuleiten, um die Bürger in den Stand zu setzen, wo ihre Vorschläge Gehör finden“. Und das verlangt präzisiert einen „Europäischen Fonds für soziale und ökologische Entwicklung und Solidarität oder eine Europäische Volksbank, deren ausschliesslicher Zweck sein wird, öffentliche Investitionen zu befördern, um soziale und ökologische Entwicklung zu ermutigen und öffentliche Dienstleistungen zu fördern“. Die EL-Präsidentschaft wird die europäischen Kräfte treffen, die gemeinsam diese Initiative organisieren könnten und wird eine Liste Erstunterzeichner vorschlagen, die der Europäischen Kommission diese Forderung unterbreiten werden. Die Forderung wird im März veröffentlicht werden. Die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative wird von Mai 2012 bis Mai 2013 durchgeführt werden.
Mehr als je zuvor gilt „Einheit ist Stärke“ und die EL wird sich ihrer Verantwortung stellen, darauf zu achten, dass die Europäische Union eine Union der Bürger und ein Akteur für weltweiten Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit sein wird.
Vorstand der Partei der Europäischen Linken
Berlin, 14. Januar 2012