Das italienische Parlament hat gestern ein 20 Milliarden Euro umfassendes Sparpaket verabschiedet, eine Zusammenstellung reaktionärer Maßnahmen, die das italienische Volk massiv beeinflussen werden. Wie sollen das Einfrieren der Arbeiterlöhne, das spätere Renteneintrittsalter und die Erhöhung der indirekten Steuern nützlich sein, wenn Maßnahmen dieser Art überall dort, wo sie in Europa eingeführt wurden, bereits bewiesen haben, dass dies kein Ausweg aus der Krise ist?
Die einzige Sicherheit ist, dass das italienische Volk leiden wird und das Land auf eine Rezession zusteuert. Selbst die Arbeitgeber erwarten eine Verringerung des BIP um 1,6 Prozent, eine Explosion der Arbeitslosigkeitsrate und die Vernichtung von 800.000 Jobs. Gerade kurz vor Weihnachten ist dies ein vergiftetes Geschenk, das dem italienischen Volk von dem nicht gewählten Mario Monti und den Bankern überreicht wird.
Die Partei der Europäischen Linken verurteilt diesen neuen Angriff auf die Bürger und bekräftigt erneut, dass der einzige Weg, um aus der gegenwärtigen Sackgasse heraus zu kommen, ein europäischer Fahrplan ist, der öffentliche Investitionen den Launen der Märkte entzieht und sich auf soziale Entwicklung und einen ökologischen Übergang konzentriert. Das beinhaltet eine demokratische Kontrolle der Banken und der EZB. In Italien müssen so schnell wie möglich Wahlen abgehalten werden, damit das Volk über seine eigene Zukunft entscheiden kann.
Erklärung der Partei der Europäischen Linken
Montag, 19. Dezember 2011