Die EL verurteilt die von diversen Europäischen Regierungen benutzte beleidigende und historisch falsche Vermengung, die kommunistische Ideen auf die gleiche Stufe wie faschistische, rassistische und chauvinistische Ideen stellt, um sie zu diskreditieren.

In Rumänien kann eine Organisation sich zum Beispiel nicht „kommunistisch“ nennen, da sie umgehend als eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ angesehen würde. Gerade in diesem Moment wird ein Gesetz diskutiert, welches die „Organisation öffentlicher Veranstaltungen“ betrifft. Es schreibt vor, dass diejenigen öffentlichen Treffen verboten werden sollen, die „die Propagierung von totalitären Ideen, also von faschistischen, kommunistischen, rassistischen und chauvinistischen Ideen“ zum Ziel haben.

In Tschechien riskiert die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens Ausschluss oder Verbot aus Gründen, die ebenso absolut unzulässig sind.

Die EL sieht es als nicht hinnehmbar an, die von Kommunisten ausgefochtenen Kämpfe – Verteidiger der Solidarität der und mit den Menschen – mit denen zu vergleichen, die die schlimmsten chauvinistischen Niedergänge und Rückschläge der Zivilisation unseres Kontinents verursacht haben.

Es ist – in einem Moment, in dem in Europa wieder Populismen erblühen und die extreme Rechte der griechischen Regierung beigetreten ist - ein Skandal, dass die Regierungen die Geschichte derart falsifizieren mit dem Ziel alle Formen alternativen Denkens zu diskreditieren gegenüber dem Ultraliberalismus, der Diktatur der Märkte, des Kapitalismus und des NATO Imperialismus.

Die EL unterstützt die Organisationen, die von diesen Angriffen betroffen sind und wird sich gegen jeden Versuch erheben, der darauf abzielt die Europäische Linke so wie die extreme Rechte zu kriminalisieren, zu dämonisieren und zu behandeln.

Partei der Europäischen Linken

28. November 2011