Die Partei der Europäischen Linken verurteilt die Drohungen der Türkei gegen die Republik Zypern im Zusammenhang mit dem Beginn der Explorationsbohrungen nach Erdgas und Kohlenwasserstoff durch die Republik Zypern in ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone. Die Hoheitsrechte jedes Staates müssen, sofern sie in Übereinstimmung mit Internationalem Recht und insbesondere dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) stehen, von allen Staaten vollständig respektiert werden.

Die EL sieht es als inakzeptabel an, dass die Türkei als potenzieller EU Beitrittskandidat die Republik Zypern nicht als EU-Mitglied mit eigenen Hoheitsrechten, die sich von Internationalem Recht und internationalen Konventionen ableiten, anerkennt. Die Drohungen der Türkei verschärfen die Spannungen in der ohnehin gebeutelten Region des Östlichen Mittelmeerraums weiter und tragen nicht zum Bedürfnis nach Frieden und Stabilität für die Bevölkerung des gesamten Gebietes bei.

Es wird noch einige Jahre dauern, bis sich Erträge von möglichen Erdgas- und Kohlenwasserstofffunden abschöpfen lassen, wobei  die Aussicht darauf tatsächlich zur Lösungsfindung beitragen könnte. Daher besteht vor dem Start der Bohrungen noch ausreichend Zeit zur Lösung des Zypernproblems. Die Erträge könnten zwischen den griechischen und den türkischen Zyprioten geteilt werden und zur Entwicklung der gesamten Region des Östlichen Mittelmeerraumes positiv beitragen.

Die EL bringt ihre vollen Unterstützung mit Präsident Christofias zum Ausdruck, der die Hoheitsrechte der Republik Zypern verteidigt und unermüdlich bestrebt ist, eine gerechte Lösung des Zypernproblems zu finden. Seine Regierung versucht die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise mit dem geringst möglichen Schaden für die Bevölkerung zu bewältigen, Tarifabkommen zu respektieren und neoliberale Maßnahmen außen vor zu lassen. Unter diesen Bedingungen drückt die EL ihre Unterstützung mit Präsident Christofias und AKEL aus, die sich konzertierten Angriffen der Opposition ausgesetzt sehen.

In einer schwierigen Zeit für die Bevölkerung Zyperns wiederholt die EL ihre Solidarität und ihre Unterstützung mit dem Kampf der zypriotischen Bevölkerung, der griechischen als auch der türkischen Zyprioten, um eine bizonale und bikommunale Föderation auf Basis der UN Resultion, die Zypern und sein Volk von fremder Besatzung befreien würde.

EL Vorstand

Paris, 9. Okt. 2011