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Nachrichten / 07 Dez 2010

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Die Völker müssen ihren Willen bezüglich der Änderungen des AEU-Vertrags in Volksentscheiden ausdrücken

Während die EU-Führung jahrelang alle Aufforderungen der Europäischen Linken ablehnte, die reaktionären Festlegungen über die Arbeitsweise der Eurozone zu ändern, hat der Europäische Rat...

Während die EU-Führung jahrelang alle Aufforderungen der Europäischen Linken ablehnte, die reaktionären Festlegungen über die Arbeitsweise der Eurozone zu ändern, hat der Europäische Rat unter dem Druck der internationalen Märkte entschieden, den AEU-Vertrag im Schnellverfahren zu novellieren.
Die EL erklärt, dass die Völker der Mitgliedstaaten der EU ihren Willen bezüglich der Änderungen des AEU-Vertrags in Volksentscheiden zum Ausdruck bringen müssen. Wir fordern, dass die Änderungen am AEU-Vertrag unter anderem enthalten:

  1. Die Europäische Zentralbank muss als letztinstanzlicher Kapitalgeber handeln, was das Recht zur Geldemission und das Recht, Staatsanleihen direkt von den Mitgliedsstaaten der EU zu kaufen, einschließt.

  2. Die EU muss das Recht haben, Euro-Anleihen aufzulegen, welche die Kreditaufnahme durch EU-Mitgliedsstaaten zu niedrigen Zinsen erleichtern.

  3. Die Solidaritätsklausel des Artikels 122 Abs. 2 AEUV muss für die Einrichtung eines Europäischen Fonds für soziale Solidarität und Entwicklung aktiviert werden (EL-Initiative, die von Francis Wurtz vorgeschlagen wurde).

  4. Die „Keine Schulden- oder Haftungsübernahme“-Klausel des Artikels 125 AEUV ist abzuschaffen.

  5. Der Stabilitätspakt ist durch einen Pakt für Beschäftigung und Umweltschutz zu ersetzen.

  6. Alle Spekulationsgeschäfte in der EU sind zu besteuern, um den oben genannten Europäischen Fonds für soziale Solidarität und Entwicklung zu finanzieren.

  7. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen das Recht haben, einseitig einen großen Teil ihrer Staatsschulden zu löschen oder zu kündigen, um Strategien zu entwickeln, die den strukturellen Umbau ihrer Volkswirtschaften fördern.

Beschluss des 3. EL-Kongresses, 3.–5. Dezember, Paris 2010

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