Die Entscheidung zur Satzungsänderung, die ein Präsidium mit mehr als einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden erlaubt, wurde getroffen, um eine geographische Vertretung der verschiedenen Teile Europas und ein aktiveres und dynamischeres Management zu ermöglichen – in einer Zeit, in der Europa eine starke Linke braucht, die in der Lage ist, eine echte Alternative zu Neoliberalismus und Kapitalismus zu vertreten, welche die jetzigen europäischen Regierungen beherrschen und die Welt in die gegenwärtige Krise gestürzt haben.
Um eine Plattform des Widerstands zu errichten und um die Sparmaßnahmen und den Angriff auf soziale Rechte zu bekämpfen, hat die Europäische Linke einen politischen Aktionsplan für die nächsten Jahre festgelegt, die Agenda für ein Soziales Europa , die vom Kongress einstimmig angenommen wurde.
Es wird Zeit zu handeln, und nur starke europäische Initiativen können eine systematische Alternative zu einer auf die Märkte gestützten Wirtschaft schaffen. Wir müssen daher unseren Willen zeigen, auf die Herausforderungen zu reagieren, die das jetzige System an uns stellt. Die Europäische Linke hat beschlossen, die erste Partei zu sein, welche die kürzlich von der Europäischen Union ins Leben gerufene „Europäischen Bürgerinitiative“ nutzt, und zwar um gegen den „Europäischen Fonds für finanzielle Stabilisierung“ und die in mehreren Ländern umgesetzten Sparpläne aktiv zu werden.
Ziel dieser Initiative ist die Schaffung eines Europäischen Fonds für soziale Entwicklung im Gegensatz zum „Europäischen Fonds für finanzielle Stabilisierung“. Dieser Fonds zielt darauf ab, öffentliche Investitionen zu finanzieren, die Arbeitsplätze schaffen, Ausbildung, Forschung und nützliche Infrastrukturen erweitern und Fortschritte im Umweltbereich erreichen. Die Finanzierung dieses Fonds sollte nicht von Finanzmärkten abhängen, denn wir wollen die Allmacht der Märkte verringern, die im Zentrum der Krise steht. Vielmehr sollte das Geld von der Europäischen Zentralbank bereitgestellt werden. Die Besteuerung von Finanztransaktionen ist notwendig, aber nicht genug, um unsere Ziele für eine gerechtere Welt zu erreichen.
Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, wird die Europäische Linke eine Basiskampagne initiieren: Groß, gut vorbereitet, durchdacht, auf europäischer Ebene organisiert, in allen europäischen Sprachen und mit Ereignissen in den verschiedenen Hauptstädten.
Es geht darum, das Instrument der „Bürgerinitiative“ zu nutzen, um die Mobilisierung der Bürger gegen die Logik der europäischen Verträge zu fördern, das Kräfteverhältnis zu erschüttern und konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Die Europäische Linke geht aus diesem Kongress durch den Eintritt neuer Parteien, die am ersten Tag des Kongresses formell aufgenommen wurden, gestärkt hervor: Belarussische Linkspartei „Gerechte Welt“, Bulgarische Linke, Rot-Grüne Allianz (Dänemark), Links-Allianz Finnlands, Kommunistische Partei Finnlands, Linkspartei (Frankreich) und Vereinigte Linke (Frankreich). Mit 27 Vollmitgliedern und 11 Beobachterparteien aus 24 verschiedenen Ländern zeigt die EL, dass sie eine plurale Linke ist mit einem gemeinsamen Gesicht und mit einem starken Aktionsplan, der auf einer Alternative für Europa und einem Weg, um der Krise zu widerstehen, beruht.
Neben dem neuen Präsidium wurde auch ein neuer Vorstand einvernehmlich gewählt. Dieser wird seine erste Sitzung am 15. Januar 2011 durchführen.
Auf dem Kongress wurden mehrere Anträge an die EL zu sehr wichtigen Fragen angenommen. Diese können bald abgerufen werden.
