Mit der Veröffentlichung von 250.000 diplomatischen Dokumenten legt Wikileaks die schmutzigen Tricks der westlichen Diplomatie und das Ausmaß der Gräueltaten der amerikanischen Kriege im Nahen Osten offen.
Für die USA ist die Bloßstellung ihrer Aussenpolitik und der Aktivitäten ihrer diplomatischen Vertreter ein „Verbrechen“ und ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft. Für einige Leute in Europa, wie den italienischen Außenminister Franco Frattini (derselbe, der es als EU-Kommissar gewagt hat, die Einrichtung von „Sortierzentren“ für afrikanische Einwanderer vorzuschlagen), ist es sogar ein „11. September“ für die Welt der Diplomatie.
Die Angriffe auf Julian Assange legen nahe, dass es Bürgern verboten ist, die Politik ihrer Regierung oder ausländischer Regierungen zu kritisieren, anzuprangern oder zu verurteilen.
Das ist eine klare und ernsthafte Herausforderung für die Demokratie, für die individuellen und gemeinschaftlichen Rechte, insbesondere das Recht auf Zugang zu Informationen, und für die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Partei der Europäischen Linken wird solche Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten nicht zulassen.
Die Ursache für solche Panik und aggressives Verhalten ist nicht der vertrauliche Charakter der Dokumente, sondern das Licht, das sie auf die Außenpolitik der Westmächte werfen, die unter Missachtung des grundlegenden Rechts der Völker auf Selbstbestimmung und der Notwendigkeit von Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Völkern blutige Konflikte vorantreibt.
Diese Welt, die durch Großmächte beherrscht und entfremdet ist, kennt keine andere als die archaische, gewalttätige und hasserfüllte Logik. Die EL wird mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sich stattdessen gesunde Beziehungen, Zusammenarbeit und Solidarität durchsetzen.
Erklärung des EL-Vorsitzenden Pierre Laurent