Statt sich nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall des Warschauer Paktes im Jahr 1991 aufzulösen, hat sich die NATO ausgedehnt und globalisiert. Sie ist am sogenannten Krieg gegen den Terror beteiligt und hat im Jahr 1999 in Jugoslawien und seit 2001 in Afghanistan barbarische Kriege geführt.
Wir sind absolut gegen die neue interventionistische Rolle der NATO und ihre Umwandlung in einen „Weltpolizisten“, welche die UNO weiter schwächt und an den Rand drängt. Ihr neues strategisches Konzept ist ein anachronistisches und militaristisches Modell, das Spannungen verschärfen und neue Kriege provozieren wird. Es wird die globalen Militärausgaben weiter steigern, die sich bereits auf mehr als 4,2 Milliarden US-Dollar pro Tag belaufen, während Millionen von Menschen an Hunger sterben und die sozialen Sicherungssysteme im Zuge der gegenwärtigen kapitalistischen Krise radikal gekürzt werden.
Wir missbilligen entschieden die gefährliche nukleare „Erstschlagsstrategie“ der NATO und ihren von den USA unterstützten Plan zur Errichtung eines „Raketenschutzschildes“. Ein friedliches Europa erfordert die Abschaffung aller Atomwaffen auf der ganzen Welt.
Euroatlantismus und die NATO-Osterweiterung erzeugen neue Spaltungen und neue Feindschaften in Europa. Wir fordern die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO statt ihrer im Rahmen des neuen strategischen Konzepts der NATO vorgesehenen Vertiefung. Wir rufen alle europäischen Staaten auf, aus Afghanistan abzuziehen und durch politischen Dialog im Rahmen der UNO zum Ende des neunjährigen Krieges beizutragen.
Die Europäische Linke glaubt, dass militärische Mittel und eine sich ausdehnende NATO nicht die vielen Sicherheitsherausforderungen angehen können, vor denen Europa und die ganze Welt im 21. Jahrhundert stehen. Die NATO muss abgeschafft werden und ein umfassendes gesamteuropäisches Sicherheitssystem muss geschaffen werden, das auf der OSZE und ihren Prinzipien der Friedenssicherung durch Abrüstung, gleichberechtigte Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklung für die Völker Europas und der Welt beruht.
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