Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen,

der Europäische Rat – die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – hat auf seiner Tagung am 17. Juni 2010 in Brüssel bereits Beschlüsse zur Strategie „Europa 2020“ gefasst.
Schließlich hat sich der Rat auf 5 Kernziele für die Strategie Europa 2020 geeinigt:

1. eine Beschäftigungsquote von 75% der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren;

2. ein Innovationsziel , wonach die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3% des BIP steigen sollen (das entspricht der bisher geltenden Lissabon-Strategie);

3. ein Bekenntnis zu den bereits vereinbarten Klima- und Energiezielen „EU 20/20/20“ ; das heißt, dass die Treibhausgas-Emissionen um 20% reduziert, die Energieeffizienz um 20% gesteigert und der Anteil erneuerbarer Energien an der Energieerzeugung auf 20% angehoben werden sollen;

4. als Bildungsziel , die Abbrecherqote der weiterführenden Schulen unter 10% zu senken (Lissabon) und einen Anteil der Hochschul-Absolventen von 40% eines Jahrgangs zu erreichen (neu);

5. als Ziel der sozialen Integration , die Zahl der armutsgefährdeten Personen um 20 Millionen (25%) zu reduzieren .

Ich sprach darüber bei unserem letzten Treffen.
Das Europäische Parlament hatte auf seiner Plenartagung im Mai über die Strategie Europa 2020 diskutiert und auf seiner Plenartagung im Juni 2010 eine Resolution dazu verabschiedet, die von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam eingebracht worden war.
Der Europäische Rat hat aus der Entschließung des Parlaments nichts Wesentliches aufgenommen, sondern die Entscheidungen über die Strategie Europa 2020 so gefällt, wie sie durch die Dienststellen des Rates vorbereitet worden waren.
Das ist die Realität in der Europäischen Union: Bei der Gestaltung der Hauptstrategie der EU zur Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik kommt dem Europäischen Parlament eben keine große Rolle zu.

Welche Standpunkte haben die politischen Fraktionen im Europäischen Parlament zu „Europa 2020“?

Die rechten Fraktionen – Konservative, Liberale, ECR – unterstützen die EU-Sparpolitik uneingeschränkt und fordern eine Vertiefung des Binnenmarktes, das heißt mehr Liberalisierung und Privatisierung.
Die Fraktionen der Mitte – Sozialdemokraten und Grüne – akzeptieren voll und ganz, dass Budgetkürzungen nötig sind, um die Maastricht-Kriterien für Defizite und Schulden zu erfüllen, argumentieren jedoch, dass die Haushaltskonsolidierung auf eine vorsichtigere Weise erreicht werden sollte, unter Vermeidung zu starker Einschnitte bei den Sozialausgaben. Man könnte dies als „mitfühlende Sparpolitik“ bezeichnen.
Die Unterschiede zwischen den Fraktionen der Rechten und der Mitte beruhen nicht auf gegensätzlichem Herangehen an grundlegende politische Fragen, sondern eher auf unterschiedlicher Schwerpunktsetzung, z.B. in Bezug auf die Rolle der „Ökologisierung“ der Wirtschaft und von Innovationen bei der Überwindung der Krise und ihrer Auswirkungen auf den vorgeschlagenen Politik-Mix. So ist es leicht zu erklären, dass die Rechte und die Mitte sich schließlich auf eine Kompromiss-Entschließung zur Strategie Europa 2020 einigen konnten.
Die GUE/NGL ist die einzige politische Gruppierung im Europäischen Parlament, die sich sowohl dem EU-Sparkurs als auch der Strategie Europa 2020 widersetzt.
Es stimmt, im Parlament sind wir mit dieser Position isoliert. Aber wir sind nicht isoliert im Hinblick auf die massiven Straßenproteste der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen diese Politik am 29. September in den Mitgliedstaaten und auch in Brüssel. In Brüssel haben mehr als 100.000 Menschen gegen die Sparpolitik und für öffentliche Dienstleistungen demonstriert.
Führende Sozialdemokraten und Grüne nahmen an der Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 29. September in Brüssel teil, aber sie sind sehr zurückhaltend darin, den alternativen Politikansatz des EGB auch inhaltlich zu unterstützen. Nicht nur den einfachen Gewerkschaftsmitgliedern, sondern auch ihrer Führung wird dies mehr und mehr bewusst.
Das ist politisches Kapital für die Linke. Wir sind die einzige Fraktion im Parlament, welche die wichtigsten Vorschläge der Gewerkschaftsbewegung und des EGB zur Bewältigung der Krise kompromisslos unterstützt: Ein weiteres Konjunkturpaket mittels eines sozialen und ökologischen „Marshall-Plans“ für die nächsten 3 bis 5 Jahre, neue Instrumente zur Gesundung des Finanzwesens, wie etwa eine EU-weite Finanztransaktionssteuer (FTT), eine Bankenabgabe usw., Förderung „guter Arbeit“ anstelle von „Flexicurity“, eine neue Industriepolitik, die auf eine ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist, usw.
Ich habe nicht die Zeit, unsere Vorschläge in allen Einzelheiten zu erklären, aber ihr könnt unseren alternativen Ansatz in der Entschließung der GUE/NGL zur Strategie Europa 2020 nachschlagen.

Wie geht es nun mit „Europa 2020“ weiter?

Zunächst wird der Europäische Rat im Oktober die „Integrierten Leitlinien Europa 2020“ endgültig beschließen. Ebenso wie die älteren Integrierten Leitlinien der Lissabon-Strategie umfassen sie im wesentlichen ein „Wachstums- und Beschäftigungsprogramm“.
Der größte Teil der Leitlinien befasst sich mit Wirtschaftspolitik, wobei die Sparpolitik und eine weitere Liberalisierung des Binnenmarktes unverrückbar festgeschrieben werden. Dieser Teil – die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ – ist bereits vom Rat genehmigt worden. Der Rat musste noch nicht einmal das Parlament nach seiner Meinung dazu fragen, denn der Vertrag von Lissabon sieht kein Mitspracherecht des Parlaments zum wirtschaftspolitischen Teil der Leitlinien vor.
Auf seiner Plenartagung im Juli verabschiedete das Europäische Parlament über 50 Änderungsanträge zum beschäftigungspolitischen Teil der Integrierten Leitlinien. Auch hier hat nach dem Vertrag von Lissabon das Parlament keine substanziellen Rechte, um die Beschäftigungspolitik der EU zu gestalten. Der Rat hat nur formal abzuwarten, bis das Parlament seine Stellungnahme zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien abgegeben hat, aber letztendlich kann der Rat allein über sie entscheiden (Konsultationsverfahren). So ist das Parlament in Bezug auf die „Integrierten Leitlinien Europa 2020“ immer noch eine „lahme Ente“.
Die Vorschläge des Parlaments zum beschäftigungspolitischen Teil der Leitlinien wurden von einer großen Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen angenommen. Inhaltlich trug die Position des Parlaments im Großen und Ganzen den Standpunkt der Kommission mit. Dessen „große Erzählung“ ist, dass die Überwindung der Wirtschaftskrise viel Umstrukturierung in der Wirtschaft benötigen werde, was durch eine Wachstumspolitik unterstützt werden müsse, die auf der Vertiefung des europäischen Binnenmarktes beruht.
An mehreren Stellen tritt die vom Parlament verabschiedete Position entschieden für die „volle Ausnutzung des Potentials des Binnenmarktes“ ein , indem „Hindernisse für das Wachstum“ beseitigt werden, die „aus gesetzlichen Vorschriften, Bürokratie und falscher nationaler Ressourcenzuweisung“ sowie „hohen Steuern und protektionistischen Tendenzen“ erwachsen . Es forderte auch mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt: „Externe und interne Flexicurity-Strategien zur Erhöhung der Flexibilität, um wirksamer auf Produktionszyklen reagieren zu können, sollten durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und angemessene soziale Sicherheitssysteme, die Arbeitern in allen Beschäftigungsformen zur Verfügung stehen, besser umgesetzt werden, so dass ein Arbeitsplatzwechsel nicht zu unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen führt."
Neben anderen Dingen wie „Gute Arbeit“, Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich usw. hat die GUE/NGL-Fraktion eine neue Leitlinie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Beschäftigungspolitik vorgeschlagen. Dies wurde von der gleichen „Großen Koalition“ einschließlich der Grünen abgelehnt – in krassem Gegensatz zu dem „pro-feministischen“ Bild, das die Grünen immer für sich in Anspruch nehmen.
Meiner Meinung nach haben die arbeitenden Menschen in Europa nicht viel Gutes von der Strategie „Europa 2020“ zu erwarten.
Nach dem Oktober 2010 müssen die Mitgliedstaaten nationale „Europa-2020-Reformprogramme“ auflegen, deren „Fortschritt“ jährlich überwacht werden soll. Das ist mehr oder weniger das gleiche Verfahren – und auch mehr oder weniger der gleiche politische Inhalt – wie bei der gescheiterten Lissabon-Strategie.
Was wichtiger als diese unverbindliche Europa-Strategie für 2020 sein könnte, sind die Pläne der Europäischen Kommission für neue Rechtsvorschriften. In seiner „Rede zur Lage der Union“ vor dem Europäischen Parlament am 7 September 2010 kündigte der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, an: „Wir werden uns außerdem noch mehr der Bürokratie annehmen. KMUs werden in den Schlingen der Regulierung erwürgt. 71% der Geschäftsführer sagen, dass das größte Hindernis für ihren Erfolg die Bürokratie ist. Die Kommission hat Vorschläge auf den Tisch gelegt, um jährliche Einsparungen von 38 Milliarden Euro für europäische Unternehmen zu generieren."
Sogenannte „administrative Belastungen“ für die Industrie zu beseitigen – was oft bedeutet, den Schutz der Beschäftigten zu verringern oder Standards abzusenken – ist eines der Kernvorhaben der Kommission. Das beruht auf dem Irrglauben, dass eine Vertiefung der Liberalisierungspolitik zu mehr Wirtschaftswachstum führt und somit die Wirtschaft der EU aus der Stagnation herauszieht.
Barrosos Schwerpunkt liegt auf der „Wiederbelebung“ des Binnenmarktes gemäß dieser Sichtweise: „Auf meine Bitte hat Mario Monti [der EU-Kommissar für Wettbewerb] ein Gutachten vorgelegt, das 150 Engpässe und fehlende Bindeglieder im Binnenmarkt ermittelt hat. Im nächsten Monat werden wir darlegen, wie der Binnenmarkt mit einem umfassenden und ehrgeizigen Binnenmarktgesetz vertieft werden kann."

Nun zu den Postdiensten.

Gerald hat heute bereits Cornelia Berger erwähnt.
Auf der September-Plenartagung des Parlaments in Straßburg hatte die Europäische Kommission kritische Fragen zur Liberalisierung der Postdienste zu beantworten. Der GUE/NGL-Fraktion war es gelungen, dies auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Außerhalb des Parlaments führten UNI-Europa und andere Gewerkschaften aus dem Postsektor eine Protestaktion durch, die das Sozialdumping und die gesunkene Servicequalität zur Sprache brachte, die diese Liberalisierung mit sich gebracht hat. Sie forderten ein Moratorium für die dritte Stufe der Postliberalisierung. Ich fragte die Kommission in meiner 1,5-minütigen Rede im Plenum des Europäischen Parlaments danach. Aber die Antwort der Kommission war „Kein Moratorium!“, wie ich erwartet hatte.
Wie dem auch sei – wir werden hoffentlich bald eine Folgenabschätzung zu den sozialen Bedingungen der Postangestellten und der Qualität der Grundversorgung bekommen, wie wir sie von der Kommission gefordert haben und wie es in der Richtlinie vorgesehen ist. Außerdem arbeiten wir bei diesem Thema mit Sozialdemokraten und Grünen zusammen. Wir haben im Verkehrsausschuss um eine Resolution gebeten, aber die Konservativen haben das abgelehnt.
Die GUE/NGL kooperiert dabei eng mit den Gewerkschaften und wird das auch weiterhin tun.
Deshalb möchte ich nicht nur die arbeiterfeindliche Sparpolitik der Europäischen Union ins Bewusstsein bringen, sondern auch die bisherigen Ergebnisse der Liberalisierungspolitik und die neuen Versuche zu ihrer weiteren Vertiefung, die bereits in Vorbereitung sind. Wir werden unser Möglichstes tun, um breiten Widerstand gegen beides zu entwickeln und zu unterstützen und um Alternativen vorzulegen.

Ich danke euch.