Nach dem gemeinsamen Treffen von Vertretern der EZB, der Europäischen Kommission und des IWF mit dem griechischen Wirtschaftsminister, Herrn Papakonstantinou, kündigte die griechische Regierung am 17. Juni ein neues Bündel von Maßnahmen in Bezug auf Arbeitsverhältnisse an. Unter anderem hat die griechische Regierung entschieden:

• Abfindungen um 50% zu kürzen

• die gesetzliche Obergrenze für monatliche Entlassungen zu erhöhen (bis zu 5% in Firmen mit mehr als 150 Beschäftigten)

• für junge Beschäftigte Löhne unter dem Mindestlohn einzuführen (-30% für 15- bis 17-Jährige, -20% für 18- bis 21-Jährige und -15% für die Einstellung von Beschäftigten bis zu einem Alter von 25 Jahren)

• Schlichtungsverfahren bei Tarifverhandlungen abzubrechen

• die Entschädigung für Überstunden zu begrenzen

• die Außerkraftsetzung der allgemeinen Tarifabkommen durch Branchenübereinkünfte zuzulassen

All diese Maßnahmen wurden ohne jegliche Diskussion und Abstimmung im Parlament beschlossen und werden im „Schnellverfahren“ offiziell genehmigt, und zwar durch eine Reihe von Präsidentenverordnungen, die in den nächsten zehn Tagen durch den Präsidenten der Republik unterzeichnet werden müssen. Dieses neue Bündel von Maßnahmen stimmt völlig mit den Forderungen der Troika nach Maßnahmen „zur Stärkung der Einrichtungen des Arbeitsmarktes“ überein. Diese Maßnahmen kennzeichnen einen weiteren grausamen Schritt zur Zerstörung sozialer Rechte mit Verweis auf die Krise, der nicht nur gegen die Interessen der großen Mehrheit des griechischen Volkes, sondern aller europäischen Arbeiter, der Arbeitslosen und vor allem der Jugend verstößt: Was heute in Griechenland, Portugal und Spanien geschieht, wird schließlich auch in allen europäischen Ländern geschehen, wenn wir nicht unsere Kräfte vereinen und jenen Regierungen und Institutionen, die diese ultra-neoliberale Politik anwenden, eine entschiedene Antwort geben!
Die Europäische Linke steht fest gegen diesen Versuch, auf unserem Kontinent ein neues „soziales Mittelalter“ zu errichten. Wir setzen unseren gemeinsamen europäischen Kampf zusammen mit allen sozialen Bewegungen fort, für stabile Beschäftigung, anständige Löhne und Renten und gesicherte öffentliche Dienste. Es gibt keine andere echte Strategie für einen Ausweg aus der Krise.


Sekretariat der EL, Brüssel, 17. Juni