Die EL stellt fest, dass die AEI alles mögliche unternimmt, um vorgezogene Parliamentswahlen zu vermeiden, die gemäß der Verfassung abgehalten werden müssten. Die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen wurden von der Venedig-Kommission des Europarats in ihren am 15. März 2010 veröffentlichten Empfehlungen nochmals als notwendig erachtet. Wir fordern die moldauischen Behörden auf, die Empfehlungen der Venedig-Kommission nicht zu interpretieren, sondern sie zu respektieren. Wir rufen die neu gewählte Regierung der AEI dringend auf: Legen Sie den Termin für vorgezogene Wahlen fest!
Wir sind zutiefst besorgt über die Versuche der Regierung, den Namen und die Symbole der Partei der Kommunisten der Republik Moldau zu verbieten. Dies ist als ein weiterer Versuch anzusehen, die wählerstärkste Kraft in Moldawien vom Wahlkampf auszuschließen. Den Namen und die Symbole der größten politischen Partei zu verbieten, nimmt moldauischen Bürgern ihr Recht auf Freiheit der Wahl, Freiheit zu wählen und gewählt zu werden.
Wir betonen, dass all dies stattfindet vor dem Hintergrund der anhaltenden Einschüchterung und Verfolgung von Medien, die die derzeitige Regierung in Frage stellen, tausenden von Entlassungen aus politischen Gründen, übermäßiger Politisierung der zentralen und lokalen Verwaltungen, Einschüchterung der Opposition und Versuchen, sie vom bevorstehenden Wahlkampf auszuschließen, sowie ständiger Änderungen der Rechtsvorschriften gemäß den eigenen politischen Ambitionen der AEI-Führer.