Sie widersprechen der Europäische Sozialcharta und allen internationalen Standards. Sie werfen die berechtigte Frage auf, ob die derzeitige Regierung Moldovas gewillt und in der Lage ist, europäisches Recht und europäische Standards als Voraussetzung anzuerkennen, dass man sich mit ihrem Antrag auf EU-Mitgliedschaft überhaupt ernsthaft befasst.

Gestützt auf die Empfehlungen eines pseudo-wissenschaftlichen Ausschusses, zielen derartige Aktivitäten darauf ab, die einzige Partei der Opposition, die im Parlament vertreten ist, von künftigen Wahlen auszuschließen.

Die EL weist darauf hin, dass heute überall in Europa verschiedenartige Linke – Kommunisten, Labourparteien, rot-grüne Parteien – existieren, deren Mitglieder in nationalen Parlamenten, in verschiedenen europäischen Institutionen wie dem Europäischen Parlament oder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertreten sind. Angesichts dessen trägt die Absicht der Regierung Moldovas, den Namen „kommunistisch“ und kommunistische Symbole zu verbieten, antidemokratischen Charakter, weil sie das  Versammlungs-, das Rede- sowie das passive und aktive Wahlrecht einschränkt.

Mehr noch, die Regierung verwehrt damit den Bürgern, die die Partei der Kommunisten unterstützen, eindeutig das Recht der freien Wahl. Dabei ist diese Partei bekanntlich die größte in Moldova. Seit über 12 Jahren geben ihr fast die Hälfte der Wähler ihre Stimme.

Dieser Rückschritt der Behörden von Moldova im Funktionieren der demokratischen Institutionen wird vor dem Hintergrund einer akuten politischen Krise im Lande vollzogen, die nur überwunden werden kann, wenn, wie es die Verfassung des Landes vorschreibt und allen internationalen Standards entspricht, Neuwahlen zu allen Staatsorganen abgehalten werden. Die regierende Koalition hat statt dessen die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates zur Lösung der politischen Krise wiederholt ignoriert und schiebt den Dialog mit der Opposition, die Festsetzung eines Wahltermins unter verschiedenen Vorwänden weiter vor sich her.

Neben der fortgesetzten Einschüchterung von Medien, die die gegenwärtige Politik der Regierung hinterfragen, Menschenrechtsverletzungen, politischer Verfolgung, massenhaften Rücktritten aus politischen Gründen und Beschneidung der Rechte der Opposition halten wir auch diese Aktion der Regierung für absolut antidemokratisch und schädlich für den Prozess des Beitritts Moldovas zur Europäischen Union.

Die EL fordert die regierende Koalition in Moldova auf, solche negative Praktiken sofort einzustellen, den Dialog mit der Opposition zu eröffnen, um entsprechend den Empfehlungen der Venedig-Kommission eine Lösung für die Krise zu finden, die Verfassung Moldovas einzuhalten und ein Datum für Neuwahlen festzusetzen.

Sekretariat des EL-Vorstandes, Brüssel, 07. 06. 2010