Gewerkschafter und Belegschaftsvertreter aus ganz Europa trafen sich in Lissabon auf der Tagung des Netzwerks von Gewerkschaftern aus der Europäischen Linkspartei. Die aktuelle weltweite Krise und die Folgen für den Verkehrssektor wurden diskutiert, wobei der Schwerpunkt auf den Prozessen der erzwungenen Privatisierung von Flughäfen und Häfen in ganz Europa lag.
Eduardo Chagas, Generalsekretär der Europäischen Transportarbeiterföderation, betonte die Notwendigkeit der vereinten Arbeit von Gewerkschaften in allen europäischen Ländern, um eine zusätzliche Mobilisierung durch Verhandlungen und politischen Druck aufzubauen, ohne dabei auch nur ein Ziel aufzugeben, wie kompliziert es auch sei.
Isychos Costas von der griechischen Partei Synaspismos sagte, dass der Privatisierung der Tiefwasserhäfen in Griechenland ein Prozess der Militarisierung durch Abschluss von bilateralen Abkommen mit Israel und der NATO folgt. Der griechische Staat hat somit nicht nur den Handel mit nationaler und strategischer Ausrüstung aus der Hand gegeben, er bietet auch transnationalen Konzernen eine Einnahmegarantie.
Diese Militarisierungsmaßnahmen wurden ohne Rücksicht auf eine öffentliche Nutzung der Anlagen strategisch wichtiger Häfen in Griechenland vorgenommen und rentieren sich durch die Erbringung von Dienstleistungen ohne öffentliche Prüfung.
Die Parallelen zwischen der griechischen und der portugiesischen Situation wurden ebenfalls diskutiert. In nur zwei Jahren haben die griechischen Bürger drei Wellen von Lohnkürzungen durchgemacht, beginnend mit 3,7% und nun bis hinab auf einen Durchschnittswert von 30%, was die möglichen politischen Ziele der Socrates-Regierung in Portugal während der laufenden Wahlperiode offenlegt.
Miguel Portas definierte als Hauptziel für das Jahr 2011, eine gemeinsame Strategie festzulegen, welche die Koordination der verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte und Gewerkschaften ermöglicht, die Unterschiede im Ausmaß der Probleme der einzelnen Länder überwindet und eine positive Agenda und Vorschläge für Maßnahmen, die über einen begrenzten Widerstand gegen neoliberale Angriffe hinausgeht, anbietet. Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative, das durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde, ist ein Werkzeug, mit dem wir diesen Kampf im Jahr 2011 vereinen können, sagte der Europaabgeordnete des portugiesischen Linksblocks.


