Das kapitalistische System kennt keine Mindestlohngrenze. Gleichzeitig wirkt der Kapitalismus fortwährend darauf hin, Arbeitszeiten bis ins Unendliche auszuweiten. In ganz Europa werden die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen immer prekärer. Frauen und Einwanderer leiden, mehr noch als andere Arbeiter, unter Sozial- und Lohndumping.

Deshalb sind wir, das Gewerkschafter-Netzwerk der Partei der Europäischen Linken, der Überzeugung, dass die Zeit reif ist, einen ersten Schritt zu tun und eine Reihe von Mindestsozialstandards durchzusetzen.

Wir rufen die linke Fraktion im Europäischen Parlament und die Partei der Europäischen Linken dazu auf, unsere Forderungen zu unterstützen. Im Gegenzug werden wir uns innerhalb unserer Parteien und Gewerkschaften für das Erreichen unserer Ziele einsetzen.

Mindestlohn

Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder die allgemeine Anwendung von Lohnschemen in den Tarifverträgen aller Länder Europas. Solch bindende Mindestlohnbestimmungen müssen, gemäß EU-Sozialcharta, mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohns des jeweiligen Landes betragen und auch für Einwanderer und so genannte Gastarbeiter gelten.

Wir kämpfen für Mindestlöhne weit über der Armutsgrenze in allen Ländern der EU.

Mindestlöhne ermöglichen allen Arbeitern ein würdevolles Leben und wirken sich stark auf sozialpolitische Aspekte aus, indem sie beispielsweise helfen, hohe Qualitätsstandards im öffentlichen Bildungswesen, bei der öffentlichen Gesundheitspflege und anderen Sozialdiensten zu erreichen.

Arbeitszeit

Die Obergrenze der gesetzlich erlaubten Wochenarbeitszeit darf durchschnittlich nicht höher als 40 Stunden liegen. Gemeinsam mit dem EGB und dessen nationalen Mitgliedsgewerkschaften setzen wir uns für eine 35-Stunden-Woche auf europäischer Ebene ein.

Ruhestand

Im Allgemeinen fordern wir ein gesetzliches Rentenalter von nicht mehr als 60 Jahren. Nationale Gesetzgebungen, die einen früheren Ruhestand vorsehen, müssen verteidigt werden.

Wir wehren uns gegen jede Art der Regulierung, die auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit abzielt. Wir kämpfen für angepasste öffentliche Rentenzahlungen für alle, die über der Armutsgrenze des jeweiligen Landes liegen.

Interessenvertretung der Arbeiter

Das Kapital agiert europaweit. Unternehmensstrategien kennen keine Staatsgrenzen. Folglich muss auch die Vertretung der Arbeiterinteressen auf europäischer Ebene stattfinden, vorzugsweise innerhalb europäischer Betriebskommissionen.

Streikrecht

In allen europäischen Ländern muss freies (auch politisches) Streikrecht gelten und die freie Entwicklung unabhängiger Gewerkschaften möglich sein. Unser Netzwerk unterstützt alle gewerkschaftlichen Aktionen, die zur Schaffung eines paneuropäischen Streikrechts aufrufen und gegen negative Auswirkungen auf Arbeiter, Arbeitslose, Jugendliche, Frauen und Einwanderer in Europa angehen.

Zukunft der Jugend

Alle Jugendlichen in Europa müssen das Recht auf eine Arbeit haben, die ihnen gute Lebensbedingungen und eine angemessene Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglicht. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir freien Zugang zu einem hochwertigen Bildungs- und Ausbildungssystem. Grundausbildungen niedriger Qualität reichen nicht aus, zumal sich die Prekarisierung bei jungen Generationen mehr und mehr in allen Aspekten ihres Lebens und ihrer Existenz bemerkbar macht.

Gesundheit und Sicherheit

Wir unterstützen die Entscheidungen des Kongresses der EL in Prag.

Wir fordern das uneingeschränkte Recht für europäische Gewerkschaften, auf lokaler, nationaler, internationaler und europäischer Ebene Tarifverträge zu unterschreiben. Dazu gehört auch das Recht, Streiks mit Hinblick auf die Durchsetzung dieses Projekts zu organisieren. Als Mitglieder der Gewerkschafterbewegung und als politische Bürger werden wir versuchen, Unterstützung von politischen Parteien und deren Kandidaten für unsere Forderung zu erhalten – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, insbesondere im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2009.

Die Teilnehmer des vierten Treffens des Gewerkschafter-Netzwerks der Partei der Europäischen Linken unterstützen den Kampf der Angestellten der Volkswagen-Gruppe für das so genannte VW-Gesetz. Dieses Gesetz sichert die Zukunft aller Fabriken von Volkswagen, SEAT und Skoda weltweit.

Wir rufen alle Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu auf, die Forderung nach der Erhaltung des VW-Gesetzes zu unterstützen.

Barcelona, 4. Oktober 2008