Die Partei der Europäischen Linken ist heute in Athen zu einer außerordentlichen Sitzung des Rates der Vorsitzenden uns des Vorstands zusammengekommen, nicht nur um ihre bedingungslose Solidarität mit dem Aufstand der griechischen Jugend, mit der Schwesterpartei Synaspismos, mit SYRIZA und allen anderen linken demokratischen Kräften auszudrücken, sondern auch, weil der Kampf der Jugend, der Lehrgemeinschaft und der Arbeiter in Griechenland die Herzen der Menschen und insbesondere der Jugendlichen überall in Europa berührt hat.
Die EL zieht es jedoch vor, auf die Enthüllungen der Jugendrevolte in Griechenland einzugehen. In Europa – eigentlich ein Ort mühsam errungener sozialer und demokratischer Rechte – sind prekäre Lebensbedingungen zur Norm geworden. Dies wirft uns um mehrere Jahrzehnte zurück. Der Abbau sozialer und demokratischer Rechte sowie steigende Arbeitslosigkeit bilden die Grundlage jener Krise, die derzeit die Institutionen und die Demokratie im Allgemeinen erfasst hat.
Die Kräfte an der Spitze der Europäischen Union und jene Kräfte, die im globalisierten Kapitalismus eine Hauptrolle zu spielen versuchen, bezeichnen die Finanzkrise als Zufall. Deshalb treten sie ihr mit Eilhilfen für Banken entgegen und halten an den neoliberalen Dogmen des Stabilitätspaktes, der Bolkestein-Richtlinie, des Bologna-Prozesses und der Lissabon-Strategie fest.
Wir sind jedoch der Meinung, dass diese Krise weitaus tiefgreifender ist. Sie weist permanente Züge auf, insbesondere in Bezug auf die Strukturen des Wirtschaftssystems sowie auf die Strukturen und Werte des europäischen Kapitalismus' und des globalen Neoliberalismus' unter US-amerikanischer Hegemonie.
Die Wirtschaftskrise ist nur ein Ausläufer dieser allgemeinen Krise und äußert sich in extremer sozialer Ungerechtigkeit, die die Träume und den Alltag der Bürger, besonders aber der Jugendlichen zerrüttet.
Sie äußert sich in stark wachsender Ungerechtigkeit, der Ausweitung demokratischer Defizite, Umweltzerstörung, einer Stärkung der Unterdrückungsmechanismen und der Eskalation militärischer Aggressivität. Der mörderische Krieg in Gaza liefert ein trauriges Beispiel.
Die Krise der Demokratie äußert sich ihrerseits nicht nur in einem System zentralisierter und bürokratischer Institutionen. Sie betrifft in erster Linie die Bürger, die weder eigene Aktionen und Bewegungen entwickeln noch all jene Entscheidungen beeinflussen können, die doch ihr Leben weitgehend bestimmen.
Die Jugend Griechenlands hat uns auf ohrenbetäubende Art und Weise daran erinnert, dass das Recht zu träumen kein unnützer Luxus, sondern grundlegender Bestandteil jeder Gesellschaft ist, die überleben und nach einem besseren Leben streben möchte, als es vorherige Generationen geführt haben.
All jene, die diese Jugendlichen umgehend der Gewalt und Zerstörung beschuldigt haben, sollten ihre Scheinheiligkeit aufgeben, in den Spiegel ihres Gewissens schauen und sich ihrer eigenen Schuld bewusst werden.
Zu allererst sollten sie aber die Frage beantworten, warum die spontane und ungebändigte Jugendbewegung trotz allem mit angemessener polizeilicher Reaktion erwidert werden sollte.
Warum musste Alexis Grigoropoulos der Gewalt eines Staates zum Opfer fallen, der – anstatt der jungen Generationen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen – lieber seine Rüstungsausgaben steigert?
Wenn sie diese Fragen ehrlich und aufrichtig beantworten, werden sie verstehen, wer tatsächlich dafür verantwortlich zeichnet, dass ein junger Polizist schwer verletzt wurde.
Wir sind nicht nach Griechenland gekommen, um Lektionen zu erteilen. Wir sind hier, um zuzuhören, zu verstehen und die Visionen jener Generation mitzuerleben, die sich auf der Straße vereint hat. Wir sind hier, weil wir uns um die Zukunft der Menschen und insbesondere der Jugendlichen in allen Ländern Europas sorgen. Wir sind hier, um unserer Solidarität mit der griechischen Jugend Ausdruck zu verleihen und die Lehren, die sie aus ihrem Kampf haben ziehen können, in unsere Länder zu tragen. Wir sind hier, um der Bevölkerung und der Jugend Griechenlands zu versichern, dass ihr Kampf, ihre Vision die unseren sind und dass wir wissen, was es bedeutet, sich für seine Rechte einzusetzen.
Schließlich möchten wir erneut unser Bekenntnis bekräftigen, uns für die demokratische Neugründung Europas einzusetzen; den öffentlichen Raum für jeden europäischen Bürger zu verteidigen; einen öffentlichen Sektor zu entwickeln, der öffentliche Sozialleistungen garantiert und auf ein Wirtschaftswachstum mit dem Ziel der Vollbeschäftigung hinarbeitet; die Umwelt und die Solidarität zu schützen.
Wir sind nach Griechenland gekommen, um zu versichern, dass es unser derzeitiges und permanentes Ziel ist, gegen Krieg einzutreten und Frieden überall auf der Welt zu festigen.

An die Jugend: 
• Gebt eure Träume und Kämpfe nicht auf. Hört auf die Lehren einer langjährigen Geschichte der Kämpfe für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Sie sind der Reichtum, den die Generationen euch vermacht haben.
• Auf der Grundlage der Prinzipien universellen Friedens, der Demokratie, des Sozialismus und der Abschaffung jedweder Form der Ausbeutung übermittelt euch die Europäische Linke ihre Grüße und Unterstützung.
• Die Europäische Linke unterstützt die Forderungen der griechischen Jugendbewegung, die größtenteils mit den Forderungen der Linken in Europa übereinstimmen.
• Wir unterstützen die Verbesserung und Ausweitung eines öffentlichen und kostenlosen Bildungssystems auf allen Ebenen.
• Wir setzen uns ein für Vollbeschäftigung, Lohnsteigerung und das Recht auf ein würdevolles Leben.
• Wir unterstützen den Kampf zur Verteidigung und Ausweitung demokratischer Rechte sowie den Umweltschutz.
• Wir erheben unsere Stimme im Namen derer, die über keine Stimme verfügen (Flüchtlinge und Einwanderer zum Beispiel), und unterstützen ihren Kampf für ein Recht auf ein würdevolles Leben.

Liebe Freunde, liebe Jugendlichen,
es ist euer gutes Recht, euch gegen alles aufzulehnen, das euer Leben ruinieren könnte.
Nehmt euer Schicksal in die Hand!

Athen, 17. Januar 2009

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