Wer in Belarus arbeitslos ist, wird auch noch bestraft. Eine Sondersteuer für Arbeitslose mit dem Titel "Über die Vorbeugung des Sozialschmarotzertums" zwingt alle Bürgerinnen und Bürger, die länger als sechs Monate arbeitslos sind, für die vom Staat bereitgestellten öffentlichen Dienste wie Krankenhäuser, Schulen oder Straßen zu bezahlen. Trotz einer offiziellen Arbeitslosenquote von einem Prozent wurden fast zehn Prozent der 4,5 Millionen Beschäftigten angeschrieben. Kaum jemand kann sich die 200 Euro Strafe leisten, kein Wunder bei einem Durchschnittsgehalt von 350 Euro.

Überdies versucht  Lukaschenko den Protest gegen diese Irrwitz-Steuer zu unterdrücken: Demonstrationen wurden gewaltsam aufgelöst und viele Menschen wurden inhaftiert. Darunter auch Aleksander Bulavko, Vorsitzender der EL-Mitgliedspartei Partei Fair World in Orschansk.

Die Europäische Linke fordert Lukaschenko demnach dringend auf, die Repressionen gegen die Demonstranten aufzuheben und den Sinn des erlassenen Gesetzes zu überprüfen. Die Europäische Linke ist solidarisch mit ihrer Mitgliedspartei Fair World und ruft die europäischen Nachbarn von Belarus sowie den Europarat auf, zu den Ungerechtigkeiten in Belarus nicht zu schweigen und alle diplomatischen Möglichkeiten für ein Ende der Repressionen und des ungerechten Gesetzes zu nutzen.

Gregor Gysi

Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL)