TTIP und CETA sind weit mehr als nur Handelsabkommen. Es geht um Wirtschaftsführung, um Standards, Kriterien und Regeln, die das Leben der Menschen in der EU, in den USA sowie weltweit bestimmen. Beide Abkommen beeinflussen direkt, welche Lebensmittel wir auf unseren Tischen haben, welche Dienste unsere Gemeinde anbieten können, welches Risiko wir als Verbraucher eingehen. Die Bestimmungen des CETA-Abkommens sind schon vereinbart worden und liegen in Kürze dem Rat zur Prüfung vor. CETA soll die Grundlage für TTIP legen. TTIP sieht das sogenannte Investitionsgerichtssystem (ICS) vor, das es Investoren ermöglicht, Regierungen bei neuen Gesetzgebungen, die ihre Gewinnerwartungen herabsetzen könnten, zu verklagen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen im Europäischen Rat entscheiden, ob sie die Unterzeichnung des Abkommens genehmigen. Sie müssen entscheiden, ob die Parlamente der Mitgliedsstaaten ebenfalls über CETA abstimmen dürfen oder ob die Brüsseler Institutionen allein beschließen. Sie müssen entscheiden, ob das Abkommen nach der Ratifikation vorläufig in Kraft tritt.

Wir, die Vorsitzenden der EL-Mitgliedsparteien, fordern alle im Rat vertretenen Regierungen auf, gegen die Unterzeichnung des CETA Abkommens zu stimmen. Ordnet das öffentliche Interesse nicht Investoreninteressen unter. Wenn euch der Mut fehlt, die Unterzeichnung zu verweigern, rufen wir euch dazu auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission abzuweisen, um demokratische Ratifizierungsverfahren in allen EU-Ländern sowie im Europäischen Parlament zu gewährleisten. Wir fordern euch auf, jedem vorläufigen Abkommen entgegenzutreten, bis diese demokratischen Entscheidungen getroffen worden sind.

Millionen von Menschen in Europa und in den USA sind auf die Straße gegangen, um gegen TTIP zu protestieren. Die Partei der Europäischen Linken (EL) und ihre Mitgliedsparteien haben die Proteste aktiv unterstützt und gefördert.

Wir fordern die EU-Kommission dringend auf, den europäischen Bürger*innen zuzuhören. Europäische Handelspolitik braucht eine völlig neue Ausrichtung. Wir sollten den Wert von lokaler und regionaler Produktion und Handel schätzen. Auf internationaler Ebene sollten wir nach der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit der Wertschöpfungsketten und des Handels streben. Wir verlangen wirklich moderne Vereinbarungen, die fairen Handel sowie gute Arbeit fördern und gleichzeitig soziales und ökologisches Dumping verhindern. Diese Vereinbarungen sollten offen und mit der Öffentlichkeit geführt werden, weil ein hinter dem Rücken der Bürger*innen und in enger Zusammenarbeit mit transnationalen Unternehmen verabschiedetes Abkommen ein Schlag ins Gesicht der Demokratie ist.

Die EU-Kommission sollte den ganzen Verhandlungsprozess abbrechen, weil es an der Zeit ist, zu gerechten und transparenten multilateralen Handelsstrukturen zurückzukehren. Internationale Handelsverhändler sollten nicht von Dingen profitieren, die für die Lebensqualität, nachhaltige Entwicklung und Demokratie in der EU, in den USA und allen anderen Regionen der Welt  unverzichtbar sind – insbesondere in Zeiten globaler Wertschöpfungsketten.

Die Vorsitzenden der Europäischen Linken

Paris, den 1. Juli, 2016