In den letzten Wochen wurden die Demonstrationen in Venezuela noch gewalttätiger, viele Menschen wurden getötet und es kam zu ausgedehnter Zerstörung. Laut den Erklärungen der extremen Opposition hat diese die Absicht, die Regierung entweder durch die Aufstände oder durch die Erzeugung eines Zustands von Chaos und Konfrontation zu stürzen, bei dem Hilfe von außen gefordert werden müsste. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN hat bereits um eine Stellungnahme der Regierung gebeten.

Die rechte Opposition in Venezuela wird von extremen, faschistoiden Tendenzen mit Aktivitäten in ganz Lateinamerika und den USA dominiert. Ähnliche Vorfälle wie in den letzten Tagen gingen auch dem Staatsstreich 2002 voraus – wiederholte Wahlniederlagen der Rechten in einer starken demokratischen Tradition können deren Ehrgeiz seitdem aber nicht dämpfen. Die venezolanische Regierung hat sowohl auf die Ähnlichkeiten zu 2002 sowie die permanente Unterstützung der USA beim Versuch, eine legitime Regierung zu stürzen, hingewiesen. Erst kürzlich wurden im Rahmen des fiesta Mexicana-Plans von 2010 bis 2012 Gruppen dafür trainiert, Chaos und Konfrontation zu erzeugen.

Die Regierung Venezuelas’ ruft zum Ende von Gewalt und Hass auf und verspricht, die Bolivarische Revolution zu verteidigen und die Institutionalität zu wahren. Als Teil dessen hat Nicolás Maduro zu einer großen Friedensdemonstration gegen Intoleranz für den 15. Februar in Caracas aufgerufen.

Die Europäische Linke verurteilt die gewalttätigen und destabilisierenden Vorfälle aufs Schärfste. Wir möchten sowohl auf das Ausmaß der internationalen Koordination der rechten Gruppen in Venezuela als auch auf die systematisch Verzerrung der Ereignisse in der internationalen Presse hinweisen. Ebenso drücken wir unsere Unterstützung und Solidarität mit den Menschen und der Regierung Venezuelas’ aus.

Europäische Linke, 16.02.2014