Enrico Letta kündigte Präsident Giorgio Napolitano heute offiziell seinen Rücktritt als Ministerpräsident an. Er führte die Koalitionsregierung aus mitte-links und rechts stehenden Parteien an. Seine Partei, die Partito Democratico, versetzte ihm den verheerenden Schlag durch die Abstimmung für „eine neue Phase mit neuer Führung, die von der gegenwärtigen Mehrheit gestützt wird.“
Der Dirigent wechselt, aber die Musik wird die gleiche bleiben. Matteo Renzi, der nur mühsam seine Machtgier verbergen kann, macht klar seine Absicht deutlich, „Reformen zu beschleunigen“, also die Austeritätspolitik auszuweiten. Er kann auf die Unterstützung der Rechten, verkörpert durch Angelino Alfano zählen, der für eine „unpolitische“ Regierung „ohne Mitte-links Assoziierung“ wirbt.
Im Lichte dieses neuen „Coup“ kann jeder den Grad des Zusammenbruchs der Institutionen und Parteien, die die italienische Politik dominieren, ermessen. Die Bürgerinnen und Bürger werden wieder einmal auf Beobachterstatus reduziert. Kann man in einer Demokratie die Person, die die Schlüsselrolle im Land innehat, wechseln, ohne die souveräne Bevölkerung zu konsultieren?
Der Bedarf nach einer linken politischen Alternative wird jeden Tag stärker und dringender.
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