Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik ergaben wenig überraschend ein von Angela Merkels' Linie dominiertes Abkommen. Der Inhalt des Koalitionsvertrages wird die sozialen Ungleichheiten in Deutschland verstärken.

Das Abkommen von CDU, CSU und SPD unterliegt der Logik des "Wettbewerbs" im Dienste der Unternehmen und Finanzmärkte, und hat bereits, insbesondere seit Annahme der Agenda 2010, einigen Schaden verursacht: Teilzeitarbeit, "Minijobs" ohne soziale Absicherung oder sogenannte Ein-Euro-Jobs. Heute ist beinahe jede/r fünfte deutsche Arbeiter/in "arm". Der vorgeschlagene Mindestlohn, der ursprünglich von der Linken angeregt wurde und in diesem Land lange überfällig ist, wurde deformiert: er wird erst ab 2017 eingeführt und es gelten viele Ausnahmen.

Auf europäischer Ebene sind die Rechten und die Sozialdemokraten übereingekommen, keine Änderungen an der von Merkel seit Beginn der Krise durchgesetzen brutalen Politik vorzunehmen. Das Abkommen legt fest, dass die hohen Staatsschulden in Europa reduziert werden müssen und dass die Politik der Haushaltskonsolidierung fortgeführt werden und mit strukturellen Reformen für nachhaltiges Wachstum und Zukunftsinvestitionen verbunden werden soll.

In Anbetracht eines Expertenberichts der Europäischen Kommission, der zeigte, dass die Sparpolitik den in Europa produzierten Wohlstand reduziert hat - Deutschlands BIP wurde um nahezu vier Prozentpunkte reduziert - und der Kritik der MEPs am Autoritarismus und der Intransparenz der Troika, ist diese Wahl anachronistisch und gefährlich.

Wir müssen die Austerität aus Europa verbannen, die Ökonomien der europäischen Länder in Schwung bringen und sozialer und nachhaltiger Entwicklung Priorität geben. Die Europawahlen im Mai 2014 werden eine Gelegenheit für die EU-Bürgerinnen und -Bürger sein, den von Merkel und ihren Verbündeten eingeschlagenen Weg durch die Wahl der Linken, die den sozialen Fortschritt nicht aufgibt, zurückzuweisen.

Brüssel, 28.11.2013