Die Charta der Grundrechte, Bestandteil des Vertrags von Lissabon und Rechtsgrundlage der Europäischen Union, garantiert allen europäischen Bürgern die Freiheit, von einem EU-Staat in einen anderen zu reisen. Jedoch ignorieren EU-Regierungen dieses Recht gern – und Frankreich ist leider nicht der einzige Übeltäter. Anscheinend wird es besonders gern ignoriert, wenn es sich um Roma handelt. Die meisten Roma, die im letzten Jahr nach Rumänien geschickt wurden, kehrten danach als europäische Bürger, die frei innerhalb der EU reisen können, nach Frankreich zurück. Doch die französische Regierung besteht darauf, sie fernzuhalten und abzuschieben, was bedeutet, dass ihr Status unsicher und gefährdet bleibt.
Mit der Behauptung, dass diese Bürger illegal im Lande leben, hat Sarkozys Regierung eine wieder auflebende rassistische Einstellung übernommen, für die in einer EU-Demokratie kein Platz ist. Im letzten Monat hat Sarkozy neue scharfe „Sicherheits“maßnahmen angekündigt, einschließlich der Auflösung von 300 ungenehmigten Lagerplätzen innerhalb von drei Monaten. Dies ist ein weiteres Beispiel in einer Reihe von verbalen, gesetzlichen und physischen Angriffen auf Roma in ganz Europa: von Spanien und Italien über die Morde an Roma in Ungarn und jüngst in der Slowakei. Die Partei der Europäischen Linken fordert die französische Regierung und alle anderen europäischen Regierungen auf, die Abschiebung von Minderheiten zu beenden. Sie fordert, die Situation dieser Bürger sorgfältig zu analysieren und dabei ihre Rechte im Auge zu behalten. Minderheiten muss ermöglicht werden, eine größere Rolle in der Gesellschaft zu spielen, damit sie sich integriert fühlen können. Auf europäischer Ebene muss ein Ansiedlungsplan für diese Menschen entwickelt werden, um ihnen zu ermöglichen, ihre Rechte auf Bildung, öffentliche Dienstleistungen, Beschäftigung und Autonomie ebenso wie jede andere Einwohnerschaft in der EU zu genießen.
Sekretariat der Europäischen Linken, Brüssel