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Statements / 28 Sep 2010

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Evros-Appell von Synaspismos und ÖDP: Für die beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Waffen Griechenlands und der Türkei!

Die Synaspismos-Delegation bestand aus Panos Trigazis, Leiter der außenpolitischen Abteilung, Mustafa Mustafa, ehemaliger Abgeordneter des griechischen Parlaments, Takis Haritos und Kostas...
Die Synaspismos-Delegation bestand aus Panos Trigazis, Leiter der außenpolitischen Abteilung, Mustafa Mustafa, ehemaliger Abgeordneter des griechischen Parlaments, Takis Haritos und Kostas Pantazidis, Sekretäre von SYN-Präfekturorganisationen, sowie Jugendfunktionären. Der großen ÖDP-Delegation gehörte u.a. der ehemalige Parteivorsitzende Prof. Hairi Kozanoglou an. Den Teilnehmern der Veranstaltungen, die auf beiden Seiten der Grenze folgten, wurde auch eine Grußbotschaft von Lothar Bisky, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei, verlesen.

Der vollständige Text des Evros-Appells lautet wie folgt:

Vom Fluss Evros (Meriç Nehri), der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, verabschieden die Partei der Freiheit und Solidarität (ÖDP) und Synaspismos (Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie) einen Appell zur gemeinsamen und ausgewogenen Reduzierung von Waffen und Militärhaushalten der beiden Länder. In Fortführung der Kampagne für diesen Vorschlag, den wir schon seit mehreren Jahren erheben, halten wir gemeinsame Veranstaltungen in Edirne und Alexandroupolis-Komotini am 24. und 25. September 2010 ab. Wir bekräftigen, dass der Frieden die einzige Wahl für die Völker Griechenlands und der Türkei ist. Die Probleme in den griechisch-türkischen Beziehungen müssen und können friedlich, durch Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht gelöst werden. Militarismus und Chauvinismus und das Anheizen von nationalistischem Hass zwischen unseren Völkern lehnen wir entschieden ab . Heute, wo die ganze Welt die schmerzhaften Folgen einer beispiellosen Krise des Kapitalismus zu spüren bekommt, erlangen die Kämpfe für Frieden und Abrüstung – sowohl nuklear als auch konventionell – noch größere Bedeutung . Die beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Waffen und Militärhaushalte Griechenlands und der Türkei wird einen wichtigen Schritt zu echtem Frieden, gegenseitigem Vertrauen und guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bilden. Die überhöhten Militärausgaben und die teuren Waffen stellen eine schwere Belastung für die Volkswirtschaften Griechenlands und der Türkei dar. Die Militärhaushalte beider Länder beanspruchen einen Prozentsatz des BIP, der mehr als doppelt so groß ist wie im europäischen und NATO-Durchschnitt. Die Fortsetzung des Wettrüstens zwischen ihnen ist katastrophal für beide Länder und Völker. Sie schadet beiden Gesellschaften und nutzt nur der Rüstungsindustrie und denen, die die imperialistische Maxime „divide et impera“ auf die griechisch-türkischen Beziehungen anwenden möchten. Sie dient den Kriegsplänen der USA und der NATO. Wir können uns mit diesem Zustand nicht abfinden , der die sozialen und entwicklungspolitischen Probleme beider Länder verschlechtert. Die Annahme unseres Vorschlags wird riesige Ressourcen für ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung freisetzen. Gleichzeitig wird es ein schwerer Schlag für die militaristischen Kräfte und ein Sieg für die Demokratie und die Kultur des Friedens sein. Wir rufen die Regierungen der beiden Länder auf , den Worten Taten folgen zu lassen und dem Thema der Reduzierung der Rüstungsausgaben Vorrang im griechisch-türkischen Dialog zu geben. Aber um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die „Bürger-Diplomatie“ stärken und ausweiten. Wir nehmen diese Gelegenheit wahr, um eine gemeinsame Botschaft der Solidarität an das zypriotische Volk senden, indem wir unsere volle Unterstützung für die Bemühungen um eine gerechte und tragfähige Lösung durch interkommunalen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen und auf der Grundlage ihrer Resolutionen erklären. Die Völker der Insel – griechische Zyprioten und türkische Zyprioten – können eine bikommunal-bizonale Föderation für ein unabhängiges und entmilitarisiertes Zypern, frei von ausländischen Militärstützpunkten, errichten. Frieden ist eine dringende Pflicht für unsere gesamte Region. Das östliche Mittelmeer und der Nahe Osten brauchen dringend Denuklearisierungs- und Entmilitarisierungsprozesse. Sie müssen von Kriegen und imperialistischer Einmischung frei werden. In dieser Richtung unterstützen wir die Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen Osten. Vor allem muss die palästinensische Frage gemäß den UN-Resolutionen gelöst werden, mit der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Alexandroupolis – Edirne
24. September 2010

Alexis Tsipras                                      Alper Taş
Vorsitzender des SYNASPISMOS           Vorsitzender der ÖDP

Download: Evros-Appeal von Synaspismos und ÖDP: Für die beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Waffen Griechenlands und der Türkei! (englisch)

Original Language / DE

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