Die Hinrichtung des militärischen Hamasanführers Ahmed Jabri durch die israelische Armee ist der Versuch, eine Anerkennung Palästinas durch die UN zu verhindern, indem eine Reaktion der Hamas provoziert und von der erzeugten Gewalt profitiert wird; all das angesichts der kommenden Wahlen in Israel, um den Einfluss der rechten Regierung zu vergrößern. Durch die Eskalation der Gewalt, die Dutzende Palästinenserinnen und Palästinenser das Leben kostete und ein israelisches Eingreifen und Krieg befürchten lassen mussten, hat die israelische Regierung das eigentliche Ziel verfolgt, eine Anerkennung des Staates Palästina als unmöglich zu präsentieren. Wir schätzen die diplomatischen Bemühungen von Präsident Abbas, die Anerkennung durch die UN zu beschleunigen, die eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts ermöglichen würde.
Wir drängen die europäischen Staaten dazu, die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UN zu unterstützen, verurteilen die israelischen Eskalation der Gewalt und fordern eine Beendigung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel, dass kürzlich erweitert wurde.
Wir unterstützen das international anerkannte Recht auf Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung, das Recht auf einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als Hauptstadt sowie das Recht auf Wiederkehr palästinensischer Flüchtlinge.
Wir fordern das Ende der israelischen Besetzung, den Abbau der illegalen Siedlungen und der Apartheidsmauer, ein Ende der Belagerung Gazas, das Erreichen eines Waffenstillstands und ein Ende der Gewalt.
Während des letzten groß angelegten israelischen Angriffs und der Offensive gegen den Gazastreifen zahlten Zivilisten den Preis politischer Passivität. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Geschichte sich wiederholt.
EL Vorstandssitzung, Kopenhagen, 17./18.11.2012