Die Partei der Europäischen Linken (EL) ist erleichtert darüber, dass der Hungerstreik hunderter von politischen Gefangenen in der Türkei ohne den Verlust von Leben beendet wurde, obwohl die Gesundheit von vielen stark gelitten haben muss, da viele für lange Zeit im Hungerstreik waren, einige für 68 Tage. Wir hoffen, dass das Ende des Hungerstreiks den Anfang eines beständigen und ernst gemeinten Dialogs anzeigt.
Wir sind uns bewußt, dass sich die Menschenrechtssituation in der Türkei im letzten Jahr dramatisch verschlechtert hat. Über 100 Journalistinnen und Journalisten, viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Feministinnen und Feministen sowie andere Intellektuelle und Oppositionelle, insgesamt mehr als 10.000 – mehrheitlich kurdische – politische Gefangene werden zur Zeit in türkischen Gefängnissen festgehalten. Die Unterdrückung des türkischen Staates richtet sich auch gegen andere verstärkt souverän agierende oppositionelle Politiker, die sich mit der Kurdenbewegung solidarisch zeigen oder die Regierung in anderen Bereichen kritisieren. Darüber hinaus kommt es fast täglich zu militärischen Übergriffen auf kurdischem Territorium.
Die Partei der Europäischen Linken bestätigt, dass die Forderungen der Häftlinge in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten stehen. Die Hungerstreikenden haben ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert, um einen Dialog anzustoßen. Sie wollen das Recht haben sich vor Gericht in ihrer Muttersprache selbst verteidigen zu können, sie wollen Bildung in kurdischer Sprache und ein Ende des totgeschwiegenen Gewahrsams Abdullah Ocalans. Die legislative Initiative der türkischen Regierung kann bisher nicht als ernsthaftes Zugeständnis angesehen werden, da die Möglichkeit vor Gericht kurdisch zu sprechen – gemäß dieser Initiative – von der Zustimmung der Richter abhängt.
Die EL unterstützt den gewaltlosen Kampf der politischen Gefangenen für Menschenrechte und Demokratie. Die EL fordert die Erdoganregierung auf, endlich ernstgemeinte Verhandlungen und einen echten Friedensprozess zu starten. Die europäischen Regierungen müssen auf die fatale Menschenrechtssituation in der Türkei reagieren und vehement auf dem Respekt der Menschenrecht und politischen Verhandlungen beharren.
EL-Vorstandssitzung, Kopenhagen 17./18.11.2012