Pressemeldung

Den Kampf der Menschen für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit vom Süden bis zum Norden vereinen

Die vom 5.-7. Oktober in Palermo abgehaltene Mittelmeerkonferenz der Linken bot eine großartige Gelegenheit, um sich zu treffen und auf nutzbringende und umfassende Weise die komplexe Situation, in der sich die Länder des Mittelmeerraumes befinden, zu analysieren und sich darüber auszutauschen. Wir leben in einer Zeit der tiefen Krise des Kapitalismus und des neoliberalen Modells. Diese Krise vertieft die sozialen Ungleichheiten und erhöht die Arbeitslosigkeit und Unsicherheit der Arbeiterklasse, insbesondere von jungen Menschen und Frauen. Die großen Veränderungen, die ausgehend von Tunesien und Ägypten, im Mittelmeerraum stattgefunden haben, entspringen dem Versagen des neoliberalen Modells. Es wird nach Brot und Demokratie gerufen und Millionen Frauen und Männer wurden inspiriert für Arbeit, Würde und soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen.
Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Demokratie statt der Sparpolitik von Banken und Regierungen, die die Bevölkerung für die Krise zahlen lassen, wächst auch in den nördlichen Städten des Mittelmeerraums und in Europa.
Auf öffentliche Aufstände in der South Bank, London wurde in den Hauptstädten Südeuropas mit massiven Demonstrationen geantwortet, die für eine echte und effektive Volkssouveränität kämpfen.
Die großen Hoffnungen auf einen Wandel, die bei diesen öffentlichen Erhebungen erzeugt wurden, sind nun in Gefahr. Es formiert sich ein massiver Angriff auf die Forderungen der Menschen. Er geht von einer Allianz zwischen Imperialismus, den reaktionären Kräften der Region, wie Saudi Arabien und Qatar und den mit ihnen verbundenen und sich nun an der Macht befindlichen politischen Parteien, wie der Muslimbrüderschaft aus. Sie haben sich den geopolitischen Plänen des Imperialismus, des Kapitalismus und dem neoliberalen System in der gesamten Region verschrieben. Wir glauben, dass nur ein radikale Veränderung der vorherrschenden sozialen und ökonomischen Ordnung eine Antwort auf die Frage nach sozialer Gerechtigkeit im Norden und Süden des Mittelmeerraums geben kann.

Die Aufgabe der Linken und der Kräfte der Arbeiterbewegungen ist in diesem Moment, eine Alternative zu schaffen, um die Hoffnung auf einen Wandel der Gesellschaft basierend auf sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden, für Gleichheit und Freiheit, für Sozialismus wieder zu wecken.

Zu diesem Zweck ist es notwendig, die Kräfte der Linken im Süden und im Norden zu vereinigen und zu bündeln.
Die Konferenz drückte ihre Besorgnis über eine Vertiefung des Bürgerkriegs in Syrien und des Risikos einer externen Militärintervention, wie von der Türkei, den USA und der Nato angedroht, aus. Die Konferenz verurteilte die nicht hinnehmbare Einmischung der Petro-Monarchien und der Türkei, die den Konflikt schüren und die brutale Unterdrückung durch das Regime und drückte ihre Ablehnung gegen jegliche Einmischung des Imperialismus und einen neuen Krieg in Syrien oder Iran aus. Sie hofft, dass die legitimen Bestrebungen des syrischen Volkes zu einem demokratischen Wandel in ihrem eigenen Land auf friedlichem Wege erreicht werden können. So kann auch eine Vertiefung des sektiererischen Bürgerkriegs und Konfliktes, welche die Teilung des Landes und seinen Zusammenbruch provozieren oder die Umwandlung in einen konfessionellen Staat und eine menschliche Katastrophe verhindert werden.
Die Konferenz hat den Kämpfen für die Anerkennung der Bürger- und Menschenrechte in der gesamten Region sowie den Bemühungen, die immer noch bestehende Besetzung im Mittelmeerraum zu beenden, sowie dem Recht auf Selbstbestimmung der Menschen ihre Unterstützung zugesagt.
Aus diesem Grund drückt die Konferenz dem palästinensischen Volk in seinem Kampf gegen die Besetzung, für sein Recht auf Selbstbestimmung und seinen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt ihre Unterstützung aus. Wir verurteilen die Politik von Apartheid und Kolonisierung durch die von Israel durch Besetzung erfolgten Besiedlungen, unterstützt von den USA und der EU. Wir lehnen den Bau der Mauer und die erzwungene Vertreibung von Palästinensern aus Jerusalem und der gesamten West Bank ab und begrüßen und unterstützen die öffentliche Widerstandsbewegung. Wir fordern die Anerkennung Palästinas durch die UN, wie von der PLO verlangt. Wir fordern den Stop und Wiederabbau von Siedlungsgebäuden und die Anerkennung des Wiederkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge. Wir fordern die Beendigung der unmenschlichen Belagerung Gazas. Wir verlangen die Freilassung palästinensischer politischer Gefangener, von Ahmed Sadat und Marwan Barghouti.
Die Konferenz drückt ihre Unterstützung für die Lösung der West Sahara-Frage durch ein Referendum über die Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen aus und fordert die Einhaltung der Menschenrechte und die Befreiung der sahrauischen politischen Gefangenen.
Die Konferenz fordert ein Ende der Repressionen der Kurden in allen Ländern. Wir fordern die Verfolgung der BDP, ihrer Aktivisten und Anführer in der Türkei zu beenden. Wir unterstützen eine politische und ausgehandelte Lösung, die zuallererst Freiheit für die kurdischen politischen Gefangengen und Abdullah Ocalan bedeutet.
In  Zypern ist es ebenso an der Zeit, die türkische Besetzung zu beenden und eine Wiedervereinigung des Landes zu unterstützen, frei von ausländischen Militärstützpunkten.
Wir wollen einen Mittelmeerraum frei von Nuklearwaffen und frei von Militärbasen der NATO.
Wir forden eine atomwaffenfreie Zone im Mittleren Osten. Der Staat Israel muss den Atomwaffensperrvertrag (NVV) unterzeichnen und einem internationalen Abrüstungsprozess beitreten. Die Atommächte müssen mit der Forschung und Entwicklung von Atomkofferbomben und Miniaturisierung aufhören.
Die Konferenz begrüßt den Kampf der Friedensbewegung in Sizilien gegen den Neuentwurf des amerikanischen Radars.
Wir setzen uns für einen Mittelmeerraum ein, der die Umwelt und die öffentlichen Güter wie Wasser  und alle öffentlichen Dienste schützt. Wir verurteilen die Verantwortung europäischer Unternehmen an der Verschlechterung der Lebensverhältnisse in den Mittelmeerländern. Wir unterstützen die demokratische und öffentliche Kontrolle der natürlichen Ressourcen und öffentlichen Dienste.
Wir kämpfen gegen Rassismus, Fremdenhass und reaktionäre Kräfte, für die Bürger- und Menschenrechte aller Migrantinnen und Migranten, für Säkularismus und gegen Rassen-, religiöse oder Genderdiskriminierung.
Wir verurteilen die EU-Politik der Militarisierung und Externalisierung der Grenzen.
Die erste Mittelmeerkonferenz der Linken ist ein erster Schritt. Wir müssen weitermachen und die Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien, unseren Jugend- und Frauenorganisationen stärken, zwischen den Gewerkschaften, sozialen Aktivistinnen und Aktivisten, Künstlerinnen und Künstlern, etc.
Wir stimmen darin überein, eine Koordinierungsgruppe zu gründen, um die nächste Runde der Konferenz 2013 in einem südlichen Mittelmeerland vorzubereiten, eine Arbeitsgruppe, die es ermöglicht, auf diesem Weg weiterzugehen, um eine angemessene Art der Kommunikation zu finden und um Arbeitsgruppen zu verschiedenen anstehenden Konferenzthemen zu bilden.
Diese Koordinierung erlaubt uns, fortzufahren und Teilnahme und Einbindung zu ermutigen. Wir schlagen vor, dass sich die Koordinierungsgruppe nächsten März anlässlich des Weltsozialforums in Tunesien trifft.
In diesen Tagen, an denen wir uns in Sizilien trafen, kamen die Regierungen des europäischen Mittelmeerraumes in Malta zusammen. Sie versuchen, das neoliberale und neokoloniale Modell, das Profite vor Menschen stellt und auf Ressourcenausbeutung und Krieg gründet, trotz seines Bankrotts den Menschen weiterhin aufzubürden.
Wir wollen einen anderen Mittelmeerraum schaffen: Frieden, Solidarität, Bürgerschaft und soziale Gerechtigkeit. Gemeinsam können wir es schaffen. Gemeinsam werden wir es schaffen.
Lang lebe die internationale Solidarität!