PARTEI DER EUROPÄISCHEN LINKEN
PRESSEMITTEILUNG

Der Fiskalpakt ist unvereinbar mit dem EU-Recht (Pierre Laurent)

Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken im Europaparlament hat gerade einen Expertenbericht herausgebracht, der belegt, dass der Fiskalpakt mit dem EU-Recht sowohl formal als auch inhaltlich unvereinbar ist.

Die Ergebnisse von Professor Andreas Fischer-Lescano’s* Analyse sind eindeutig: nicht nur verhindert die Form des Vertrags seine Anwendung, sondern vor allem und hauptsächlich laufen die Wahl der „Governance“, der „Schuldenbremse“ und der automatischen Sanktionen dem EU-Recht zuwider. Der Bericht weist auch auf die Tatsache hin, dass die Rechte des Europäischen Parlaments verletzt werden, weil „die Kommission nicht hinreichend Subjekt demokratischer Kontrolle im Rahmen der Anwendung des Fiskalpakts ist.“

Dies ist ein neues Argument zugunsten einer Nicht-Ratifizierung des Paktes, das wir der Ablehnung der dauerhaften Sparpolitik und der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Kommission hinzufügen können, deren Macht definitv unverhältnismäßig ist.

Viele gewählte Amtsträger und politische Köpfe der Europäischen Linken werden zusammen mit den französischen Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass Frankreich den Pakt nicht ratifizieren sollte und allen Bürgerinnen und Bürgern Europas am Sonntag, den 30. September in Paris auf unserer Demonstration Hoffnung bieten.
Pierre Laurent
Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken
Brüssel, 28.09.2012
* Universität Bremen, Zentrum für europäische Rechtspolitik