Die Krise erreicht einen kritischen Punkt in Europa. Je mehr Länder die Politik des Sparzwangs praktizieren, desto mehr vertieft diese sich. Der Europäische Fiskalpakt, der ohne jede Debatte oder eine Volksabstimmung beschlossen wurde, verurteilt die Länder, die ihm beigetreten sind, zu dauerhafter Sparpolitik und der Abtretung ihrer Haushaltssouveränität. Wie tief muss die schwärende Wunde aus Arbeitslosigkeit, Armut und Rezession noch werden, bis die nationalen und auch die europäischen Entscheidungsträger dieser Politik merken, dass sie die Eurozone und die Europäische Union an den Rand des Abgrunds treiben?

Im Angesicht dieser Situation und angeregt durch eine Idee der Partei der Europäischen Linken hat ein Komitee aus sieben europäischen Bürgern – Persönlichkeiten des politischen, gewerkschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens – entschieden, das Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative zu nutzen, um die Errichtung einer neuen Institution zu fordern: einer öffentlichen Bank, deren Auftrag es wäre Projekte zu finanzieren, die Arbeitsplätze schaffen, die den öffentlichen Dienst und den Umweltschutz fördern.

Durch die Blockierung dieser Initiative hat die Kommission ihre Verachtung für die Beteiligung der Bürger am Aufbau Europas demonstriert.

Warum hat Brüssel „NEIN“ gesagt?

Dogmatismus zerstört Innovation

Durch ihren Auftrag, die soziale, ökologische und solidarische Entwicklung zu finanzieren, ihr demokratisches Funktionieren durch die Einbeziehung von Regierungsvertretern, Wirtschaftsgrößen und Gewerkschaftsvertretern und ihre Finanzierung durch die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer, durch einen Beitrag aus dem EU-Haushalt sowie durch Anleihen bei der Europäischen Zentralbank, die ihre Kompetenz zur Geldschöpfung nutzen kann, repräsentiert diese europäische öffentliche Bank ein innovatives Werkzeug, in der Lage, eine konkrete und progressive Antwort auf die Krise zu geben.

Es gibt keine rechtliche Grundlage für diese Innovation

Der Antrag der sieben „Botschafter“ respektierte die geforderten Kriterien und gründete sich auf den „Zielen der EU“, offiziell formuliert als „bekämpft soziale Ausgrenzung (…) fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz (…) und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.“ (Artikel 3, Abs. 3 EUV). Wie hat die Kommission darauf reagiert? „Es sollte betont werden, dass diese rechtliche Verfügung an sich keine Befugnis an die Institutionen überweist, Rechtsakte anzuwenden.“ Anders gesagt: der europäische Vertrag schlägt anscheinend lobenswerte „Ziele der EU“ vor, enthält den Institutionen aber die Mittel vor, diese umzusetzen.

There is no alternative! Der Kreuzweg von Sparpolitik und Wirtschaftsdisziplin ist die einzige Zukunft

Die Kommission in Brüssel geht noch darüber hinaus und offenbart unfreiwillig, wie ein soziales und solidarisches Vorhaben der offiziellen Doktrin der gegenwärtigen EU fremd ist. Die Kommission ist der Ansicht: „Das Hauptziel der von Ihnen vorgeschlagenen Initiative ist die Schaffung einer Bank, die öffentliche Ausgaben in bestimmten Bereichen erleichtern würde und es den Mitgliedstaaten gestattete, die benötigten finanziellen Mittel zu sehr niedrigen Zinsen zu leihen. Weiterhin sieht der Antrag es als ein Ziel an, „einen Gemeinschaftssinn mit den in Schwierigkeiten befindlichen Mitgliedstaaten zu bestärken“ und auch, es den betroffenen Staaten zu gestatten „nicht den Profitabilitätsanforderungen der Finanzmärkte ausgesetzt zu sein“. Das heißt, die Kommission hat unsere Absicht vollkommen verstanden.

Überdies fügt sie hinzu: „Die Kommission ist der Ansicht, dass es keine Rechtsgrundlage in den Verträgen gibt, die es gestattet, den Vorschlag eines Rechtsaktes zu präsentieren, der einen Organismus mit solchen Eigenschaften schaffen könnte.“ Es ist klar: Bürgerdemokratie ist nicht willkommen, außer wenn sie die offiziellen Positionen stützt oder die Solidarität verweigert.

Für eine öffentliche Antwort

Laßt uns als Bürgerinnen und Bürger handeln!

Es müssen von nun an die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sein, die ihre eigene Zukunft, die ihrer Länder und Europas in die Hand nehmen.

Die Idee einer öffentlichen europäischen Bank bleibt ein konkreter und wirksamer Vorschlag um den Herausforderungen eines gesunden Wachstums zu begegnen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie für den ganzen Planeten. Das „offizielle“ Verfahren will uns einkassieren. Wir haben noch andere Wege, um unser Ansinnen auf europäischer Ebene und in unseren Ländern zu verfolgen. Wir werden nicht aufgeben!

Die Antwort erfolgt auf der Fête de l’Humanité!

Die sieben europäischen Persönlichkeiten: Pierre Laurent, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken (FR), Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA (GR), Marta Sanz, Schriftstellering (SP), Heinz Bierbaum, Gewerkschafter und Abgeordneter (DE), Judit Morva, intellektuelle Progressistin (HU), Lidia Menapace, Resistenza partigiana (IT), Nico Cue, Gewerkschafter (BE)