Die Europäische Kommission hat gerade die Europäische Bürgerinitiative zur Schaffung einer europäischen öffentlichen Bank, deren Befürworter ich mit sechs weiteren europäischen Persönlichkeiten bin, abgelehnt.

Angesichts der Sparpolitik und all der Maßnahmen des „Krisenmanagements“ wollten wir die Idee einer Bank fördern, deren Auftrag es wäre, nicht wie Privatbanken zu spekulieren, sondern in die Realwirtschaft zu investieren sowie den öffentlichen Dienst und industrielle Innovationen, die die Umwelt und Arbeitnehmerrechte respektieren, zu fördern.

Wir wollten die Bürgerbeteiligung durch eine große Kampgne und die Sammlung von einer Million Unterschriften der europäischen Bürger stärken, um einen Ausweg aus der Krise zu weisen.

Der Grund für die Ablehnung ist erschreckend: „Die Kommission ist der Ansicht, dass es keine rechtliche Grundlage in den Verträgen gibt, die einen Antrag auf einen Rechtsakt zur Etablierung einer solchen Institution gestattet."

Aus dieser Blockade durch die Kommission kann man mindestens zwei Erkenntnisse gewinnen.

Zum einen, dass die geheiligten Dogmen, die die Entscheidungen der EU lenken – die alle Bürger Europas jeden Tag ein wenig mehr an den Rand des Abgrunds treiben, innovative Vorschläge, die den Bürgern dienen, verhindern. Die Wiedergründung auf den ursprünglichen Zielen der EU ist mehr denn je nötig, um Lösungen aus der Krise zu finden.

Die zweite Lehre ist, dass die Macht der Bürger bei europäischen Entscheidungen immer noch erobert werden muss.

Just an dem Tag, an dem die Europäische Zentralbank die Fehler ihres bisherigen Handelns bemerkt, also die Entscheidung Teile der Staatsschulden der Eurozone direkt aufzukaufen, entscheidet die Europäische Kommission die Möglichkeit einer solchen Kampagne abzulehnen. Das ist nicht akzeptierbar.

Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken und mit allen politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen, die eine echte Lösung dieser Krise suchen, werde ich mit allen Mitteln versuchen, ein anderes Konzept Europas zu befördern, dass den Bürgern dient.

Pierre Laurent,
7. September 2012