Die Partei der Europäischen Linken lehnt die Entscheidung der spanischen Regierung ab, einen Raketenabwehrschutz in der Marinebasis von Rota (Cadiz) zu akzeptieren.

Präsident  Zapatero nutzte die Tatsache, dass das Spanische Parlament wegen der vorgezogenen Parlamentswahlen auf den 20. November aufgelöst wurde, und entschied sich mit Unterstützung der konservativen Partei und ohne öffentliche Debatte, Spanien in den Raktenabwehrschutz der NATO zu integrieren.

Die von Zapatero vorgetragene militärische Begründung ist die Bedrohung durch Raketenangriffe aus Nordkorea oder dem Iran.

Die soziale Begründung sind die 300 Jobs, die die US Marineschiffe in Rota in der von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Region Andalusien schaffen können.

Die Europäische Linke betrachtet diese Entscheidung als eine Gefahr und ein hohes Risiko nicht nur für Spanien, sondern auch für Europa und sieht in dem Plan eine große Ähnlichkeit zu dem Raketenabwehrsystem  in der Türkei gegen den Mittleren Osten. Darum lehnen wir diese Entscheidung ab und unterstützen die Forderung der Vereinigten Linken Spaniens an das Spanische Parlament, den NATO Stützpunkt aufzulösen.

EL Vorstand

Paris, 9. Okt. 2011