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Statements / 13 Jul 2010

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Rat der Vorsitzenden der Europäischen Linken: Den Weg zu einem besseren Europa definieren

Die Vorschläge der Linken müssen sichtbar und stimmig sein; sie müssen zeigen, dass die europäischen linken Kräfte vereint stehen und gemeinsam gegen die neoliberale Politik und den...

Die Vorschläge der Linken müssen sichtbar und stimmig sein; sie müssen zeigen, dass die europäischen linken Kräfte vereint stehen und gemeinsam gegen die neoliberale Politik und den globalisierten Finanzkapitalismus kämpfen! Zu diesem Schluss kamen die Präsidenten der Mitgliedsparteien der Europäischen Linken aus Österreich, Belgien, Belarus, Tschechien, Zypern, Estland, Griechenland, Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und der Türkei.
Die Parteivorsitzenden bekräftigten ihre Unterstützung für den Europäischen  Aktionstag am 29. September. Sie waren sich einig, dass dieser entscheidende Aktionstag sowie die bevorstehende Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel im Oktober in Lissabon wichtige Schritte zur Verstärkung der sozialen Kämpfe in Europa und zur Annäherung der politischen Linken, der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen werden können.
Die jüngsten Entwicklungen in den verschiedenen Ländern zeigen, dass die Krise Auswirkungen auf die soziale, ökologische, ökonomische und auch institutionelle Sphäre jedes Landes hat und dass die Arbeitslosigkeit insgesamt ein beispielloses Niveau erreicht, verbunden mit scharfen Angriffen auf die sozialen Rechte, die in den letzten 100 Jahren errungen wurden. Die  Mobilisierungsfähigkeit der sozialen Bewegungen muss daher verbessert werden. Das würde zu einem neuen Kräfteverhältnis beitragen, was für die Schaffung eines neuen Sozialmodells gegen Armut und Sozialdumping unabdingbar ist.
Der Weg, den die Regierungen zur Bekämpfung der Krise gewählt haben, wird die Krise nur verschärfen. Die Europäische Linke kämpft gegen die aktuellen Angriffe auf die Demokratie, die im Namen der „Effektivität“ der neoliberalen Regierungen vorgetragen werden und das Aufkommen von Rechtsextremismus und fremdenfeindlichen Tendenzen verstärken. Diese Angriffe richten sich gegen die Mehrheit der europäischen Bürger. Es wird Zeit, dass die Linke einiger und somit wirksamer wird, um gegen die Zerstörung unserer sozialen Rechte und die Attacke der spekulativen Finanzmärkte zu kämpfen.
Der Rat der Vorsitzenden bestätigte außerdem die Mitgliedschaft der neuen Parteien, die bei der Vorstandssitzung in Barcelona vorgestellt worden waren, und beschloss, die Arbeit an einem politischen Grundlagendokument fortzusetzen, das die Antworten der Europäischen Linken auf die Krise hervorheben wird und auf dem 3. EL-Kongress in Paris am ersten Dezember-Wochenende vorgestellt werden soll.

Original Language / DE

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