Statements / 18 May 2010
Go to newsGemeinsame Erklärung des Forums von São Paulo und der Europäischen Linken
Trotz des offenkundigen Scheiterns des neoliberalen Modells, das Ursprung und unmittelbare Ursache dieser Krise ist, schlug dieser Gipfel Maßnahmen und Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vor, die auf diesem Modell beruhen, mit Lösungen zum Vorteil großer Gesellschaften, Banken und Konzerne, die wollen, dass die Menschen die Kosten dieser Krise bezahlen. Das wird im Falle Griechenlands offenbar, wo die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds Maßnahmen vorschlagen, die schon überall auf der Welt gescheitert sind.
Die Partei der Europäischen Linken und das Forum von São Paulo betonen die Notwendigkeit eines radikalen Wechsels und einer Alternative zum Bankrott des neoliberalen globalen Kapitalismus.
Wir brauchen einen wirklichen Systemwechsel mit Lösungen, die nicht dem Wohl des Business dienen, sondern dem Erringen von Vollbeschäftigung, der Bewahrung der Umwelt, der Wohlfahrt, dem Recht auf Gesundheit und Bildung, öffentlichen und sozialen strategischen Ressourcen, der Beseitigung von Steuerparadiesen und der Besteuerung von spekulativem Kapital und finanziellen Transaktionen zugunsten sozialer Gerechtigkeit und des Kampfes gegen die zunehmenden sozialen Ungleichheiten, die dieses Modell hervorbringt.
In Madrid trafen Vertreter des Forums von São Paulo und eine EL-Delegation zusammen, die am Volksgipfel „Enlazando Alternativas Madrid 2010“ (Vernetzen von Alternativen) teilnahmen. Sie bekräftigten den Willen zur solidarischen Zusammenarbeit und stimmten in folgendem überein:
1. Wir erklären unsere Unterstützung für die lateinamerikanischen Beiträge zu einem neuen Bild der Demokratie, das repräsentativ, partizipativ und kommunal ist und die Rechte und die Teilhabe der Menschen und eine wirksame soziale und zivile Kontrolle über die nationalen und subnationalen Behörden anerkennt.
2. Wir identifizieren uns mit der Idee des Rechts der lateinamerikanischen Völker auf eine Entwicklung, die eine echte, umfassende, repräsentative und partizipative Demokratie sowie eine eine Wirtschaft im Dienste der Menschen ermöglicht, fair und gerecht, mit voller Souveränität über die Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen und Potentiale, die Lateinamerika mit Europa und der globalisierten Welt in Gleichheit und gegenseitigem Nutzen zusammenführt.
3. Wir warnen vor Abkommen und bilateralen Handelsverträgen, die die EU mit lateinamerikanischen Ländern abschließen will, vor allem vor denen, die jetzt an Mittelamerika gerichtet werden, welche die lateinamerikanischen Integrationsprozesse nicht respektieren und es ablehnen, transnationalen Konzernen und ihren Patenten Einschränkungen aufzuerlegen sowie die Kontrolle über Naturressourcen und die Gier der Oligopole sicherzustellen.
4. Wir vertreten eine entschiedene Position gegen den Kolonialismus und für die Selbstbestimmung der lateinamerikanischen Völker, die noch unter kolonialer Herrschaft stehen, vor allem in der Karibik. Wir fühlen mit den Völkern von Haïti und Chile, den Opfern schrecklicher Erdbeben mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung.
5. Wie bereits in Mexiko im letzten August geschehen, lehnen wir den Prozess der Militarisierung in Lateinamerika ab, insbesondere den „Plan Colombia“ und den „Plan Mérida“, die jene Kräfte des US-Imperialismus verkörpern, die durch Ausdehnung der militärischen Vorherrschaft auf andere Länder versuchen, ihre geschwächte und unbeliebte Hegemonie in einem Lateinamerika im Wandel zu sichern, das seine Souveränität und die Rechte seiner Bürger in einer wachsenden Zahl von Ländern verteidigt. Wir verurteilen die Haltung des US-Militärs gegenüber der Katastrophe in Haïti.
6. Wir weisen die Kriminalisierung sozialer Kämpfe und der Kräfte der linken und progressiven Opposition in mehreren Ländern Lateinamerikas, wie etwa Kolumbien, Peru und Mexiko, zurück, die in enger Verbindung mit den Interessen des „Amerikanischen Empires“ steht und gegen die Veränderungen in Lateinamerika gerichtet ist. Wir verurteilen die systematische Verletzung von Menschenrechten und die physische Verfolgung und Ermordung von Kleinbauern, Gewerkschaftern sowie indigenen, poitischen und sozialen Führern in Kolumbien.
7. Wir lehnen den Staatsstreich und die betrügerischen Wahlen in Honduras ab, die Präsident Lobo an die Macht gebracht haben, und verurteilen die Angriffe auf die Regierung von Präsident Lugo in Paraguay.
8. Wir werden koordinierte politische Aktionen entwickeln, um das Ende der Blockade gegen Kuba und Freiheit für die „Miami Five“ zu fordern.
9. Wir koordinieren Forschungsanstrengungen und alternative Vorschläge zwischen Stiftungen und Forschungseinrichtungen, die den Kräften des Forums von São Paulo und dem Netzwerk „Transform!“ nahestehen, wobei die EL Einladungen und Seminare auf gegenseitiger Grundlage fördert. Wir arbeiten bei Veröffentlichungen zusammen und schaffen Mechanismen zur Untersuchung und kritischen Begleitung der Aktivitäten europäischer transnationaler Konzerne in Lateinamerika, was uns zu aufgeklärter und kritischer Aktion befähigt. Wir schlagen ein Treffen zwischen der EL und dem Forum von Sõ Paulo Ende 2010 oder Anfang 2011 in Griechenland oder einem anderen Balkanland vor.
10. Im Rahmen des 20. Treffens des Forums von São Paulo, das vom 17. bis 20. August in Buenos Aires stattfinden wird, werden wir ein bilaterales Treffen des Forums und der EL organisieren, um gemeinsame Aktivitäten mit den Sozialforen der USA und beider Amerikas und insbesondere im Rahmen des Weltsozialforums in Dakar 2011 vorzubereiten.
Original Language / DE



